Wie stehen Sie zur Migrationspolitik
Sehr geehrter Herr Seidel, es gibt immer wieder Probleme mit Neubürgern. Welche Maßnahmen wollen Sie durchsetzen, um dieses Problem zu lösen?
Glück Auf Uwe H.
Hallo Uwe,
Vielen Dank für Deine Frage.
Beim Thema Migrationspolitik befürworte ich das aktuelle Wahlprogramm der FDP Sachsen. Wir müssen konsequent die Sicherheitspolitik des Landes stärken. Dazu gehören das Abschieben von Straftätern sowie strikte Grenzkontrollen an den Außengrenzen von Sachsen bzw. der gesamten Bundesrepublik. Ich bin ein großer Fan des Schengen-Abkommens und der EU, jedoch sind Grenzkontrollen in der aktuellen Sicherheitslage unumgänglich und konnten während der EM 2024 einige Erfolge zeigen.
Hier noch ein Zitat aus dem Wahlprogramm:
"Klare rechtliche Regeln schaffen Sicherheit und Vertrauen
Wir Freie Demokraten fordern eine stringente Anwendung bestehender Asyl- und Zuwanderungsregeln. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Asylanträge in der Regel innerhalb von drei Monaten bearbeitet und entschieden werden. Wir werden durchsetzen, dass der Freistaat seiner Aufgabe gerecht wird, Abschiebungen konsequent durchzuführen. Das ist auch im Sinne derer, die über den Zuwanderungs- oder Asylweg auf legaler Basis bei uns bleiben. Dabei hat für uns die Abschiebung und gegebenenfalls vorübergehende Inhaftierung schwerkrimineller Flüchtlinge und Gefährder eine höhere Priorität als die Abschiebung leichter habhaft zu werdender Familien. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Passersatzpapiere schneller ausgestellt werden."
Wenn die Sicherheit gewährleistet ist, unterstütze ich die Argumente von FDP und den Jungen Liberalen, Sachsen zu einem weltoffenen und toleranten Freistaat zu machen. Frei von Hass, Rassismus sowie politischen, religiösen oder anderen Extremen. Sinnvoll sind immer offene und ehrliche Debatten, die Probleme in der Migrationspolitik lösen können.
Integrationsverfahren sollten kontinuierlich weiterentwickelt und optimiert werden. Diejenigen, die sich ehrgeizig integrieren, sollen die Chance bekommen, sich zu entwickeln und anzupassen. Auch die Probleme von Migrantinnen und Migranten sollten gehört werden.
Ich bin überzeugt, dass viele Probleme bezüglich Fachkräftemangel und demographischem Wandel mit einer sinnvollen, sicheren und gut ausgeführten Migrationspolitik gelöst werden können. Hier müssen wir aus den Fehlern der letzten Jahre lernen und neue Konzepte schaffen. An erster Stelle sollte immer die Sicherheit der Bürger stehen.
Zusammenfassend wären die Maßnahmen:
- Grenzkontrollen
- Konsequentes Abschieben
- Schnellere Verfahren
- Offene und ehrliche Debatten
Ich hoffe, Deine Frage damit beantwortet zu haben.
Liberale Grüße
Marvin