Fragen und Antworten
(...) Ich kenne die Rechtslage in anderen europäischen Ländern nicht, aber zumindest in Niedersachsen werden Tierversuche nur in absoluten Ausnahmefällen genehmigt, dürfen nicht zur Erforschung von rein kosmetischen Mitteln und Methoden gestattet werden und auch die Haltungs- und Zuchtbedingungen von Versuchstieren sind streng reglementiert. Natürlich kann man nicht 100%ig sicher gehen, dass nicht manche schwarze Schafe gegen die ihnen gemachten Auflagen und gesetzlichen Vorschriften verstoßen. (...)
(...) Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten. (...)