Martina Michels

(...) Auch zehn Jahre nach der Finanzkrise wurde das Problem der „too-big-to-fail“ Banken nicht angegangen. Eine grundlegende Bankenstrukturreform, bei der das risikoreiche Investmentbanking vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt wird, wurde nicht durchgeführt. Megabanken können daher weiterhin mit einer impliziten Staatsgarantie an den Finanzmärkten zocken. (...)

(...) ich befürworte ausdrücklich eine Pflicht zu Impfungen gegen bestimmte gefährliche und ansteckenden, aber durch Impfungen vermeidbare Krankheiten wie zum Beispiel Masern, über die dieser Tage intensiv diskutiert wird. Die Liste der verpflichtend vorzunehmenden Impfungen muss natürlich nachprüfbaren und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechend verantwortungsvoll zusammengestellt werden. (...)

(...) Davon profitieren Menschen und Natur – und nicht nur die Energiekonzerne. Wir wollen einen schnellen, sozial abgefederten Ausstieg aus fossilen Energien, das heißt auch, das Ende jeder EU-Förderung für diese Energien und mit ihnen verbundene Technologien und Infrastrukturen. Förderung sollen der Ausbau nachhaltiger Nutzung erneuerbarer Energien erhalten. (...)

(...) Die Debatten um die konkrete Ausgestaltung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung, über ein würdiges und existenzsicherndes Grundeinkommen, Mindesthonorare und Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten der EU werden noch viel zu leise geführt. Dass sie überhaupt geführt werden, ist ein Schritt in die richtige Richtung und wesentliches Verdienst der Linken, auch im Europaparlament. (...)

(...) Wir betrachten dieses Register allerdings nur als ersten Schritt. Denn zur TransparDenn zur Transparenz gehört vielmehrgedass kenntlich gemacht wirdLobbyisten in welcher Form bereits an der Erarbeitung der Vorlagen der EU-Kommission mitgewirkt haben. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. (...)