Frage an Martina Michels von Heinz B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr B.,

Die Debatten um die konkrete Ausgestaltung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung, über ein würdiges und existenzsicherndes Grundeinkommen, Mindesthonorare und Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten der EU werden noch viel zu leise geführt. Dass sie überhaupt geführt werden, ist ein Schritt in die richtige Richtung und wesentliches Verdienst der Linken, auch im Europaparlament. Unsere Argumente für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind wichtige Bausteine in diesem politischen Einsatz für soziale Absicherung. Im Konkreten geht es uns um einen emanzipatorischen Ansatz, im Unterschied zu Forderungen der Wirtschaft, die durch die Forderung nach staatlicher Grundsicherung die Verantwortung für auskömmliche Löhne und Sozialabgaben an die Gesellschaft abgeben wollen und stattdessen flexiblere Arbeitsgesetzgebung für sich selbst erhoffen, wie beispielsweise die Erleichterung von befristeten Arbeitsverträgen.
Mindest- und Grundeinkommen könnten die schlimmsten Auswirkungen von Armut und sozialer Ausgrenzung mindern. In der Realität ist in fast allen europäischen Ländern die Leistungshöhe der Mindestsicherung unzureichend und liegt fast überall unter der Armutsschwelle. Soziale Förderprogramme zielen meistens auf Arbeitsmaßnahmen und Sanktionen, nicht immer ist das der individuellen Situation der der wirtschaftlichen Lage angemessen. Europäische Rahmenbedingungen wie die jüngst eingeführte „Europäische Säule der sozialen Rechte“ und das in ihr enthaltene „angemessenes Mindesteinkommen“ sind bislang nur Absichtserklärung - aber doch ein wichtiger Anknüpfungspunkt für linke Europapolitik.

Mit freundlichen Grüßen,
Martina Michels