Frage an Martina Michels von B.A. L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte/r Herr/Frau Lorenz,

Ich bedanke mich für Ihr Interesse und beantworte Ihre Fragen gern.
Vorbemerkend wäre es jederzeit auch "auf realem Wege" möglich mit mir in Kontakt zu treten. Dies übrigens nicht nur zu Wahlzeiten. Aber selbstverständlich zeige ich auch im Wahlkampf in unserem Bezirk "Präsenz". Ab Ende August finden an vielen bezirklichen Orten Infostände statt, an denen ich anzutreffen sein werde. Zudem bietet sich bei unseren Wahlveranstaltungen eine Gelegenheit zum persönlichen Kontakt. (bereits feststehende Termine: 22.8. um 18.00h Podiumsdiskussion in der Alten Feuerwache F.hain; 1.9. Sommerfest im Rosengarten K.-M.-Allee, Kontaktmöglichkeiten sind auch über unsere Geschäftsstelle im
Weidenweg möglich, Tel.: 4262687).
Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:
1.Gentrification ist ein Prozess, der sozial benachteiligte Bevölkerungsteile aus einem Wohnquartier verdrängt. Die Linke.PDS vertritt die Auffassung, dass die Stadt für alle da sein muss. Das bunte Leben rund um die Simon-Dach-Straße ist zum Einen eine Bereicherung für den Bezirk und die ganze Stadt und belebt diesen Kiez. Zugleich ist es aber nicht akzeptabel, wenn vor allem Rentnerinnen und Rentner oder sozial Benachteiligte aus ihren angestammten Gebieten verdrängt werden. Die Linke.PDS hat deshalb speziell in Friedrichshain und Kreuzberg dafür gesorgt, dass Seniorenfreizeitstätten, Nachbarschaftszentren und nicht kommerzielle Angebote für Jugendliche trotz der maroden Kassenlage erhalten bleiben. In Problemkiezen wurden finanzielle Mittel bereitgestellt und Quartiersmenagements eingerichtet, die vor Ort über kiezspezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialstruktur entscheiden können. Darüber hinaus ist der beste Weg, Verdrängung zu verhindern, der Erhalt preiswerter Wohnungen. Die Linke.PDS hat sich genau aus diesem Grunde gegen einen Ausverkauf der Wohnungsbaugesellschaften gestemmt und den geplanten Verkauf der WBM gestoppt. Sie strebt stattdessen ein gesamtberliner Konzept für die Sanierung der Wohnungsbaugesellschaften und deren Verbleib in öffentlicher Hand an. Denn nur ein ausreichender Bestand an öffentlichem Wohnraum garantiert bezahlbare Mieten.
2.Ich bin nicht der Auffassung, dass in Ost wie in West ein Shoppingcenter nach dem anderen eröffnet werden muss, sobald ein gewisser Grundbedarf gedeckt ist.
Der politische Handlungsspielraum für die Bewilligung derartiger Bauvorhaben ist jedoch aufgrund der gesetzlichen Rahmenbestimmungen nicht uneingeschränkt. Das wichtigste Instrument zur Beeinflussung der baulichen Projekte ist das jeweilige Bebauungsplanverfahren in den Bezirken. Gerade im Gebiet des neuen Spreeraumes hat dies eine große Rolle gespielt. Unter unserer aktiven Mitwirkung hat sich eine Bürgerinitiative "Spreeraum" gegründet, die seit längerer Zeit aktiv arbeitet. Ihr Ziel ist es, die Bürger im Vorfeld bereits über die Planungen und Investitionsvorhaben zu informieren und zur aktiven Mitwirkung zu motivieren. Bereits mehrfach fanden öffentliche Diskussionen teilweise mit Beteiligung der jeweiligen Bauverantwortlichen statt. Viele kritische Hinweise und Wünsche konnten dabei sogar umgesetzt werden. Das Abgeordnetenhaus hat seinerseits auf Initiative der rot-roten Koalition wichtige Beschlüsse verabschiedet, die eine effektivere Bürgerbeteiligung an Planungen, Projekten und Bauvorhaben in den Bezirken ermöglichen. Dazu wurden z.B. die Quoren für Bürgerentscheide gesenkt und die Entscheidungsmöglichkeiten für die Bezirksverordnetenversammlungen erweitert.
Unabhängig davon achten wir darauf, dass bestehende kleinteilige
Einzelhandelsstrukturen erhalten bleiben und kleine Händler nicht den großen Malls
geopfert werden. Dies ist auch ein Beitrag zu einer sozialverträglichen
Stadtplanung.
2.2.Es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Freizeit im öffentlichen Raum genießen können, ohne einem Konsumdruck ausgeliefert zu sein. Unser Bezirk bietet dazu schon heute zahlreiche Möglichkeiten. Ich will das an drei Beispielen kurz umreißen. Gerade kürzlich ist die aufwändige Umgestaltung des Boxhagener Platzes beendet. Damit konnte ein Kleinod an die Öffentlichkeit übergeben werden und lädt nun zum Verweilen ein, ohne zum Konsum zu zwingen. In der Planung ist derzeit die Umgestaltung des Geländes am Gleisdreieck zu einem Park mit Sport- und Erholungsstätten. Dieser Prozess findet - wie es bei uns mittlerweile üblich ist - unter Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern statt. Letztlich konnte nicht zuletzt durch mein persönliches Engagement das SEZ in unserem Bezirk als Sport- und Erholungszentrum erhalten bleiben, anstatt einem teuren Wellnesstempel zu weichen. Die PDS war dabei die einzige Partei, die sich aktiv und konsequent gegen einen Abriß eingesetzt hat. Die Sanierung des SEZ schreitet derzeit voran. Demnächst wird der nächste Bauabschnitt übergeben. Die Vertragsgestaltung mit dem Investor sieht eine schrittweise Umgestaltung unter der Verpflichtung zu moderaten Eintrittspreisen für alle vor.
3.Der private Vermieter des Gebäudes, in dem der Jugendclub TEK Quartier bezogen hat, veranlasste eine Mieterhöhung offensichtlich mit dem Ziel, das Objekt zu entmieten, um mehr Profit machen zu können. Da es sich um Privateigentum handelte, hatte das Bezirksamt leider keine weitere Interventionsmöglichkeit. Die Linke.PDS hat durch unseren Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Verhandlungen mit dem Vermieter geführt, die leider scheiterten. Uns ist es wichtig, dass eine sinnvolle Einrichtung wie das TEK erhalten bleibt. Der Verein wurde und wird aus diesem Grunde bei der Suche nach einem neuen Objekt unterstützt. Zuletzt war ein Objekt der GSW in Aussicht. Ein Vertrag konnte jedoch nicht abgeschlossen werden, weil die GSW eine zu hohe Miete forderte. Derzeit geht die Suche nach einem alternativen Objekt weiter. Der Verein erhält dazu alle Unterstützung des Bezirks und auch der Linkspartei.PDS. Notfalls soll ein bezirkliches Objekt gefunden werden, um den Bestand der Einrichtung zu gewährleisten.

Es grüßt Sie freundlich
Martina Michels