Herr Machs,
dass Vorsitzende das Lesen des von Ihnen zitierten Blatts verbieten, ist nun wirklich ganz absurd...Diese Zeiten sind glücklicherweise seit 60 bzw. 20 Jahren in Deutschland vorbei!
(...) Auch dies ist sein gutes Recht. Allerdings gehen nach meiner Ansicht viele seiner Artikel in Inhalt und Tonlage über nationalen Konservatismus hinaus und verwischen ganz gefärhlich die Grenze hin zu unerträglichem braunen Gedankengut. Dieses Gedankengut hat in der Christlich Demokratischen Union nichts zu suchen. (...)
(...) ein ganz wichtiger Bestandteil des zweiten Stabilitätspaketes ist die Breitbandstrategie des Bundes! Wir wollen den Breitbandausbau in Deutschland massiv vorantreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleitungsnetzen forcieren. (...)
(...) das Verbot des Lotto-Spiels über das Internet kam zustande durch den "Glücksspielstaatsvertrag", den die sechzehn Bundesländer untereinander geschlossen haben. Die Länder verfügen in dieser Frage über die alleinige Gesetzgebungsbefugnis. (...)
(...) Mit all diesen Maßnahmen haben wir die Probleme der Contergangeschädigten aufgegriffen und für konkrete Lösungen gesorgt. Dennoch bin ich mir durchaus bewusst, dass alle Leistungen, die den Contergangeschädigten zugute kommen, niemals den Schaden für die Gesundheit und die Belastung der Betroffenen ausgleichen können. (...)
Sehr geehrter Herr Twarok,
zu den wirtschaftspolitischen Plänen von Barrack Obama kann und will ich hier heute nicht Stellung beziehen. Am 20. Januar ist zunächst die Inauguration. Danach werden wir beobachten, was konkret passiert.