Frage an Martina Koeppen von Mel M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Koeppen,
bei der Grundsteuer soll Olaf Scholz einen Zuschlag für hohe Bodenrichtwerte planen. Insgesamt wird die Reform für Städte wie Hamburg wohl die Steuert erheblich erhöhen. Gleichzeitig plant wohl die SPD in Hamburg Mieter von Genossenschaften von der Grundsteuer zu befreien.
Warum werden eigentlich alle Wohnungseigentümer von der SPD als reich und damit ausbeutbar angesehen? Für Eigentümer in selbst bewohnten Wohnungen, die diese vielleicht noch über Jahrzehnte abbezahlen müssen, könnte eine erhebliche Grundsteuererhebung ebenso verherrend sein wie für Mieter. Wohingegen gutverdienende Mieter vielleicht gar keine Probleme damit haben. Ich kenne Genossenschaftsmieter, die mehr frei verfügbares Einkommen haben als ich. Sollte soziale Gerechtigkeit nicht wirklich für alle gerecht sein und sich nicht an Kategorien wie Mieter und Eigentümer, sondern an tatsächlichen Vermögensverhältnissen orientieren? Und wie geht diese Bevorzugung von Mietern einher mit den Bestrebungen, die auch die SPD immer wieder unterstützt hat, dass die Eigentumsquote höher werden soll und Wohneigentum als Altersvorsorge angepriesen wird und wurde?
Die jetzigen Miet- und Grundstückpreise in den Großstädten hat doch maßgeblich die Politik zu verantworten, durch das Konzept der wachsenden Stadt, durch eine mangelhafte Wohnungsbaupolitik und durch die Jahrzehnte lange Vernachlässigung des ländlichen Raums. Ich lebe seit über 20 Jahren in Hamburg. Ich habe eine Eigentumswohnung in einem Stadtteil, der damals als heruntergekommen galt und jetzt gentrifiziert wird. Der Wertzuwachs der Immobilie ist ja fiktiv, denn ich wohne hier. Warum soll ich also für die Gentrifizierung und für die wachsende Stadt mittels einer höheren Grundsteuer zur Kasse gebeten werden? Ist es im Sinne der SPD, dass Menschen wie ich dann aus ihren Stadtteilen ziehen müssen, weil wir zwar Eigentümer sind und die höhere Grundsteuer ebenso wenig zahlen können wie ein Mieter in einer Genossenschaftswohnung?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für ihre Anmerkungen zum Thema Grundsteuerreform. Bitte erlauben Sie mir, vorab darauf hinzuweisen, dass die Reform des Grundsteuergesetzes mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) vom 10. April 2018 zwingend notwendig geworden ist, da das Gericht das bestehende Gesetz für unvereinbar mit Artikel 3 des Grundgesetzes erklärt hat. Der Gesetzgeber hat vom BVG eine Frist zur Neuregelung bis spätestens zum 31. Dezember 2019 gesetzt bekommen. Eine Übergangsfrist bis längstens zum 31.12.2024 kann es nach der Verkündung einer etwaigen Neuregelung geben.
Eben diese Neuregelung zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen auszuloten, ist nun die anspruchsvolle Aufgabe. Wir haben als SPD-Bürgerschaftsfraktion dabei immer deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht dabei zu keiner Mehrbelastung der Bewohnerinnen und Bewohner in den Metropolen kommen darf. Mit dem Beibehalten der aktuellen Hebesätze halten wir Wort, dass es in Hamburg zu keinen Steuererhöhungen kommen soll. Wir tragen damit dazu bei, dass sich bei der wichtigen kommunalen Steuer die Belastung für das Wohnen nicht erhöht. Der Senat hat erst vor Kurzem erklärt, dass bis zur Anwendung etwaiger neuer Bemessungsgrundlagen im Rahmen der Reform die Anwendung der sogenannten Hebesätze unverändert bleiben soll. Und wir werden uns weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es keine negativen Folgen für Metropolregionen durch die Reform geben wird sowohl für Mieterinnen und Mieter als auch für Eigentümerinnen und Eigentümer und Gewerbetreibende. Sie wissen uns dabei an ihrer Seite, dass wir weiter dafür kämpfen werden, dass die Belastung nach der Reform nicht zu den von Ihnen angesprochenen negativen Effekten in unserer Stadtgesellschaft führen wird.
Liebe Frau M.,
gern möchte ich auch noch einige Worte zu ihrem Hinweis bezüglich der Entwicklung der Miet- und Grundstückspreise machen. Hamburg ist nach wie vor mehrheitlich eine Stadt der Mieterinnen und Mieter. Seit der Regierungsübernahme 2011 setzen wir wieder alle Anstrengungen daran, dass die von Ihnen angesprochene Mietpreisentwicklung in Hamburg gedämpft wird. In der Tat gab es in der Vergangenheit Versäumnisse, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Damit ist seit 2011 Schluss. Jährlich werden in Hamburg über 10.000 Baugenehmigungen erteilt und seit 2011 weit über 50.000 neue Wohnungen in Hamburg gebaut worden. Hamburg ist die Stadt in Deutschland mit dem größten Wohnungsbestand bei einem kommunalen Wohnungsunternehmen. Zusammen mit der Genossenschaften sind nahezu 300.000 Wohnungen in genossenschaftlichen Bestand. Unsere Politik zeigt mittlerweile Früchte. Hamburg ist die deutsche Großstadt, in der mit 1,3 % die Steigerung bei Neumieten bei weitem am geringsten ist. Wir werden weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln daran arbeiten, dass das Wohnen und Leben in unserer Stadt lebenswert und bezahlbar bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Martina Koeppen
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