Frage an Martina Koeppen von Brigitte D. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Dahmen,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich freue mich darüber, dass dieses Thema so viele Menschen interessiert und so lebhaft diskutiert wird.

Zu Ihren Fragen:
Der wesentliche Vorteil des Senatsvorhabens ist die Gestaltungsmöglichkeit, die die Stadt damit hat. So hat uns das Zugehen auf die Versorger ermöglicht, verbindliche, überprüfbare Ziele vertraglich zu vereinbaren, auf deren Erfüllung die Stadt bestehen kann. Wir haben nichts von einer größeren Beteiligung, wenn wir damit unsere politischen Ziele nicht erfüllen können. Der Rückkauf der Netze ist für uns kein Selbstzweck.

Natürlich wäre es schön, wenn die Stadt in der Lage wäre, die Netze vollständig zu betreiben, effizient und mit geringem finanziellem Risiko, jedoch ist dies zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch.
Rechtliche Fragen sind ungeklärt und die Verwirklichung unserer klimapolitischen Ziele würde auf die lange Bank geschoben. Die Forderungen nach einem 51- oder 100%tigem Rückkauf fußen auf keinem energiepolitischen Konzept, sondern hören mit genau dieser Forderung auf, als ob sich damit all unsere Probleme auflösen würden.

Der Senat hat erreicht, dass er bei geringem finanziellem Risiko ein gehöriges Mitspracherecht hat, das vielfach abgesichert und gestützt ist. Schaut man sich die Alternativen an, kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass dies der beste Weg für die Stadt, das Klima und die Menschen ist. Eine Garantie für eine gute politische Entscheidung gibt es nie, aber ich habe mich, und damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage, ausführlich unter Abwägung der mir zugänglichen Informationen (in die Zukunft sehen kann ich natürlich nicht!) für die plausibelste und vielversprechendste Möglichkeit entschieden.

Ich habe zur Information über dieses Thema sowohl die entsprechenden Drucksachen 20/2392 und 20/2949 durchgearbeitet, hatte Zugang zu sämtlichen Vertragsunterlagen, die meine Zweifel dahingehend zerstreuten, dass es wirklich beeindruckend ist, auf welche weitreichenden Vereinbarungen sich die Versorger eingelassen haben. In Fraktionssitzungen haben wir das Thema ausführlich diskutiert und für und wider abgewogen und auch in Gesprächen mit Kollegen anderer Parteien und Kritikern des Vorhabens hat sich meine Meinung, dem Senat zu folgen, letztlich heraus geprägt und bestätigt.

Was die von Ihnen erwähnten 20 Jahre angeht, so ist dazu abschließend zu sagen, dass in diesen 20 Jahren die Fragen von Versorgung eben nicht nur in privater Hand sind. Die Kaufkosten können angepasst werden, die Stadt hat weitreichende Beteiligungen an den Entscheidungen und muss Investitionen grundsätzlich zustimmen. Wir liefern die Stadt nicht den Versorgern aus, sondern kontrollieren scharf und haben vor allem ein Instrument der politischen Gestaltung in der Hand, um gemeinsam mit den Versorgern unsere wichtigen Klimaziele zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Koeppen