Frage an Martina Koeppen von Marius S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Stübs,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich freue mich sehr, dass Sie sich meinen Einzug in die Bürgerschaft positiv bewerten und hoffe, dass ich Sie gut im Sinne der direkteren Demokratie vertrete.

Ihre Sorgen bezüglich des Netzrückkaufes teile ich nicht in dieser Form. Die Stadt verzichtet gerade nicht auf das Mitbestimmungsrecht und die Kosten sind durchaus vertretbar. Die Mitbestimmungs- und Kontrollrechte der Stadt sind vielfältig und ausreichend und erstrecken sich von vertraglichen, bindenden Vereinbarungen mit den Versorgern über deren Rechenschaftspflichten bis hin zu Beteiligungen der Stadt an den Aufsichtsräten der Unternehmen. Investitionen müssen einvernehmlich mit der Stadt beschlossen werden. Die Einnahmen der Stadt sind in einer Garantiedividende festgelegt, die unabhängig vom Geschäft ausgezahlt wird und der Stadt eine klare Planbarkeit ermöglicht. Bei gravierenden Veränderungen wurde die Stadt zudem durch die Möglichkeit von Kaufpreisanpassungen abgesichert.

Nun zu Ihren Fragen:
1) Ich sehe Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur grundsätzlich skeptisch, lehne sie jedoch nicht vollkommen ab. Wenn es Modelle gibt, in denen sich die Stadt sicher sein kann, dass die öffentliche Aufgabe gut erfüllt wird (vielleicht sogar besser als in Staates Hand), der Einfluss der Stadt gewahrt bleibt und der Gesellschaft kein Nachteil entsteht, dann wäre es politisch unverantwortlich, diesen Weg nicht zu gehen.

Darüber hinaus gilt es immer, sich die jeweilige Situation genau anzusehen. Man kann politische Entscheidungen nicht aus dem Zusammenhang heraus treffen. In diesem konkreten Fall wäre ein Komplettrückkauf enorm riskant und würde die vom Senat angestrebten Klimaziele massiv gefährden. Ob ein Rückkauf vor Gericht Bestand hätte, ist fraglich. Die Kosten für Investitionen und das finanzielle Risiko läge einzig und allein bei der Stadt und die Verfahren würden sich ewig hinziehen. Das wäre in meinen Augen kein verantwortliches Handeln.

2) Wie bereits ausgeführt, befürworte ich diese Lösung, da sie einen guten Mittelweg darstellt, der Stadt politische Gestaltungsräume schafft, das finanzielle Risiko absenkt und uns statt in einen juristischen Kleinkrieg mit den Versorgern zu stürzen, eine Kooperation mit vertraglichen festgelegten Klimazielen ermöglicht, von der die Stadt und die Umwelt massiv profitieren werden.

3) Ich denke, dass die Energiewende nur so zu schaffen ist. Die Versorger haben sich auf unsere weitreichenden, vertraglich fixierten Ziele eingelassen, >weil< der Senat „nur“ eine Minorität erlangt. Dies ist für den Senat der Hebel, um all das festzulegen, was uns wichtig war. Ein Rückkauf alleine hätte dies nicht geleistet. Wenn wir das Ziel der Energiewende so besser erreichen können als mit einem Komplettrückkauf, dann halte ich diesen Weg für den richtigen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Martina Koeppen