Frage an Martina Koeppen von Lothar V. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Koeppen,
da Sie und ich in Eimsbüttel wohnen, meine Frage an Sie zur Rekommunalisierung der Netze:
In der öffentlichen Anhörung der Bürgerschaft wurde von mehreren der dort eingeladenen Sachverständigen bemängelt, dass sie keine klaren Ziele bezüglich der Politik des Senates hinsichtlich der Energieversorgung erkennen können und daher auch Schwierigkeiten haben, die Beteiligung des Senates von 25,1 Prozent an dem Stromnetz zu beurteilen.
Sie stimmen am Mittwoch, 18. April in der Bürgerschaft über diese Beteiligung ab, wahrscheinlich mit Ja.
Was macht Sie bei dieser Entscheidung so sicher?
Sehr geehrter Herr Voß,
vielen Dank für Ihre Frage zur Rekommunalisierung der Netze.
Sie fragen, was mich bei meiner Abstimmung so sicher macht. Hierzu kann ich Ihnen zunächst sagen, dass es niemals eine 100%tige Garantie gibt, dass eine politische Entscheidung die richtige ist. Ich treffe meine Entscheidungen auf Basis eines Vergleichs von Alternativen unter Abwägung aller mir zugänglichen Informationen. Und in diesem Fall halte ich die Senatsbeteiligung von 25,1% tatsächlich für die beste Entscheidung.
Obwohl ich keine Garantie habe, dass dies so ist, spricht doch einiges dafür. Sie erwähnen, dass Sachverständige keine klaren Ziele erkennen konnten. Das sehe ich anders als eben diese. Der Senat geht mit diesem Vorhaben einen sinnvollen Weg, der geringes (finanzielles) Risiko mit großem Einfluss bei Investitionsfragen verbindet. Zudem wurden vertraglich wichtige Klimaziele festgelegt, die die Vertragspartner an politische Vorgaben der Stadt binden, so dass mit unseren Netzen kein Schindluder getrieben werden kann und gleichzeitig eine Klimapolitik ermöglicht wird, die mit einem bloßen Rückkauf der Netze nicht machbar gewesen wäre. Es geht also viel weniger um den Anteil der Beteiligung als um die vereinbarten Ziele, auf die die Stadt bestehen kann. Der Senat hat sich entschlossen, auf die Versorger zu zuzugehen, anstatt sich auf einen gerichtlichen Kleinkrieg einzulassen.
Ein weiteres Ziel ist es also, die Klimaziele möglichst schnell umzusetzen. Bei einer vollständigen Rekommunalisierung hätte sich die Stadt in einen langwierigen Prozess von Klagen, Abstimmungen und in ein finanzielles Risiko begeben, das unverantwortlich gewesen wäre.
Die Versorgung kann auf dem angestrebten Wege besser gesichert werden.
Der Senat erreicht so genau seine Ziele: Versorgungssicherheit, geringes finanzielles Risiko und politische Gestaltung bei den Klimazielen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Martina Koeppen
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