Frage an Martina Koeppen von Sandra N. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Neumeier,

die SPD hat sich in dieser Legislaturperiode in verschiedenen parlamentarischen Initiativen um die Belange des Tierschutzes gekümmert. So setzt sich die SPD für ein Verbot von wild lebenden Tierarten in Zirkussen ein. Wildtiere leiden in Zirkusbetrieben. Ihre besonders großen Ansprüche an Haltung, Pflege, Ernährung, Betreuung und Sachkunde des Halters können in reisenden Unternehmen nicht erfüllt werden.
Da die Bundesregierung trotz Aufforderung des Bundesrats immer noch keine Rechtsverordnung zur Umsetzung des Wildtierverbots in Zirkussen verfasst hat, hat die SPD im Januar 2010 einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, der den Senat auffordert auf Bundesebene hinsichtlich eines Verbots von Wildtieren in Zirkussen aktiv zu werden. Leider wurde der Antrag von der schwarz/grünen Koalition abgelehnt. Wir werden uns in der nächsten Legislatur erneut für dieses Anliegen einsetzen.

Aus Sicherheits- und Tierschutzgründen setzten wir uns auch für ein Verbot der nichtgewerblichen Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Art ein. Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern verzichtet Hamburg auf besondere Restriktionen für die Haltung von Giftschlangen und anderen exotischen, teilweise gefährlichen Tieren. Experten gehen davon aus, dass die Haltung von gefährlichen Exoten eine immer stärkere Modeerscheinung wird. Dabei ist selten eine artgemäße und verhaltensgerechte Unterbringung sowie eine angemessene Ernährung und Pflege des Tieres sichergestellt. Auch wird immer wieder von Polizei- und Feuerwehreinsätzen berichtet, bei dem akute Gefahren durch diese Tiere ausgehen.
Wir haben im September 2009 bereits einen Entwurf eines Gefahrtiergesetzes in die Bürgerschaft eingebracht, der leider von der schwarz/grünen Koalition abgelehnt wurde. Wir werden diesen Gesetzentwurf in der nächsten Legislatur erneut stellen.

Auch setze ich mich für eine Verbandsklage in Form einer Feststellungsklage ohne aufschiebende Wirkung ein. Sie ist ein adäquates Mittel den Tierschutz besser Geltung zu verschaffen. Die Feststellungsklage entfaltet eine präventive Wirkung, da jede Handlung nachträglich vor Gericht überprüft werden kann. So können von vornherein tierschutzfreundliche Entscheidungen getroffen werden. Die Bedenken von Tierschutzverbänden werden dadurch im Vorwege ernster genommen. Nur anerkannte Verbände sollen als klageberechtigt zugelassen werden, so dass Missbrauch auszuschließen ist. Erfahrungen zeigen, dass Verbände sehr verantwortungsvoll mit ihrem Klagerecht umgehen. So hat es in Bremen, obwohl das Klagerecht dort seit drei Jahren besteht, keine einzige Klage gegeben.

Die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln wird auf Bundesebene geregelt. Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich beim Einkauf schnell und unkompliziert informieren können und nicht mit einer Vielzahl undurchsichtiger Angaben überschwemmt werden. Das Kennzeichnungsrecht für Lebensmittel wird derzeit überarbeitet - hier setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Kennzeichnung des Nährwerts mit Ampelfarben ein. Auch die Kennzeichnung des Energieverbrauchs muss besser werden. Wir wollen verlässliche Label - deshalb haben wir zum Beispiel das Biosiegel-Gesetz verabschiedet. Wir treten zum Beispiel auch für ein "Tierschutzsiegel", ein europaweites Siegel für Produktsicherheit und ein "Datenschutzsiegel" ein.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Koeppen