Werden Sie dem Antrag 20/ 4886 der CDU/ CSU zum Thema ME/ CFS zustimmen und wenn nicht warum nicht?
Sehr geehrte Frau Feldmayer,
Ich gehöre zu den mindestens 500.000 an ME/ CFS Erkrankten Menschen in Deutschland.
Der zum Thema ME/ CFS gestellte Antrag 20/ 4886 wurde, wie sie sicher wissen, am 19.01.2023 im Bundestag diskutiert. Alle Fraktionen waren sich einig, dass dringend etwas passieren muss, um den Erkrankten zu helfen.
Ich würde gerne wissen, ob Sie persönlich dem Antrag zustimmen werden?
Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Tanja S.
Sehr geehrte Frau S.,
Der von Ihnen angesprochene Antrag wird im Bundestag diskutiert und abgestimmt. Mir als Abgeordneter im Hessischen Landtag liegt dieser Antrag nicht zur Befassung vor. Dennoch kann ich auch unterstreichen, dass das Thema und die Erkrankung ME/CFS deutlicher in den Fokus von Medizin, Forschung, Politik und Gesellschaft gerückt werden muss, damit den Erkrankten besser geholfen werden kann.
Weitere Fragen an Martina Feldmayer
Wir von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Hessischen Landtag setzen unter anderem auf umfassende Medienbildung in der Schule, Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern, Jugendbeteiligung an politischen Prozessen sowie auf Verfolgung von Hass und Hetze, beispielsweise durch die Meldestelle Hessen gegen Hetze.
Die Einbürgerungsbehörden brauchen mehr Personal. Dies ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen thematisiert. Wir werden sie daran messen.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.
Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.