Frage an Martina Feldmayer von Sabine H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau H.,

bitte entschuldigen Sie die verzögerte Beantwortung Ihrer Frage.

Die Europäischen Grenzwerte für Luftschadstoffe wurden eingeführt, um die Gesundheit der Menschen vor schädlichen Auswirkungen zu schützen. Zu Recht mahnen Sie, Frau H., die Einhaltung der Grenzwerte an.
Die bedeutendste Quelle für Stickstoffdioxid im Ballungsraum ist der Verkehr bzw. der Diesel. Deshalb muss man auch hier ansetzen.
Aus diesem Grund hat das Land Hessen, auf Antrag der Regierungsfraktionen, eine Bundesratsinitiative für Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Autohersteller gestellt. Hardwarenachrüstungen sind die effektivste Methode um das Problem zu bewältigen.

Das Land Hessen aktualisiert die Luftreinhaltepläne für die Städte, wo die Grenzwerte überschritten sind. Während es in Abstimmung mit der Stadt Darmstadt und der Stadt Wiesbaden bereits gelungen ist eine wirksame Fortschreibung der Luftreinhaltepläne umzusetzen, steht dies mit Frankfurt noch aus.

Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Frankfurt ist derzeit in Abstimmung zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen. Dabei mahnt die Landesregierung ein wirksames Maßnahmenpaket an. Die Stadt Frankfurt muss außerdem für die Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen ein umfassendes Verkehrsmodell vorlegen.

Die vom Land geforderten Maßnahmen sind die Einrichtung von Bus- und Radwegen zulasten des Autoverkehrs, Pförtnerampel an Einfallstraßen zur Verflüssigung des Verkehrs sowie der Ausbau der bestehenden Parkraumbewirtschaftung. Eine effektive Kontrolle wäre durch die Einführung der blauen Plakette gewährleistet. Dafür hat sich unsere Umweltministerin bisher leider vergeblich bei der Bunderegierung eingesetzt.
Für saubere Luft brauchen wir aber auch eine Bundesregierung, die das Problem mit dem Dieselabgasbetrug nicht länger aussitzt und Maßnahmen für die Verkehrswende beschleunigt. Stattdessen änderte die Bundesregierung das Bundesimmissionsschutzgesetz, um den Versuch zu starten die Autolobby zu schonen. Dieselabgase werden aber nicht sauberer, wenn man die Grenzwerte aufweicht. Der Gesundheitsschutz steht über Wirtschaftsinteressen. Auch aus diesem Grund setzen wir uns in Hessen für die Verkehrswende ein. Mit dem Ausbau des ÖPNV, Flatrate-Tickets, dem Ausbau von Fuß- und Radverkehr, der Förderung von E-Mobilität und vielem mehr.

Zur Frage Erlenbruch:

Die kritische lufthygienische Situation im Bereich Riederwald – im Erlenbruch ist uns bewusst. Auch aufgrund der nachgewiesenen Überschreitungen des Stickstoffdioxidgrenzwertes u.a. an zwei Messstandorten im Erlenbruch ist eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans Frankfurt erforderlich. Diesbezüglich steht die Landesregierung in Kontakt mit der Stadt Frankfurt am Main, um Maßnahmen festzulegen, mit deren Hilfe möglichst kurzfristig eine Grenzwerteinhaltung möglich ist. Im Bereich Erlenbruch gibt es allerdings besondere Herausforderungen. Aufgrund der geänderten Verkehrsführungen während der Bauzeit können gerade weder bauliche Veränderungen wie z.B. die Einrichtung einer Radspur zu Lasten einer Fahrspur erfolgen. Wir dringen deshalb darauf, dass weiterhin an Lösungen gearbeitet wird und alle Möglichkeiten auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden, um den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern. Ich möchte noch anfügen, dass wir GRÜNE dem Bau des Riederwaldtunnels immer kritisch gegenüber standen, es aber andere Mehrheiten anders beschlossen haben. Es gibt aber auch eine fachliche Einschätzung, dass der Riederwaldtunnel einen Beitrag zur Minderung der Schadstoffe und der Lärmbelastung leisten wird.

Viele Grüße und vielen Dank für Ihre Frage,

Martina Feldmayer