Frage an Martina Feldmayer von Claudia H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heinz,
der Kleinen Anfrage von Herrn Wilken zur Evaluation der Informationsfreiheitsgesetze habe ich entnommen, dass sie nicht veröffentlicht werden soll. Warum nicht? Wieso werden diese Entscheidungsfindungsgrundlagen nicht transparent gemacht? Zum Hintergrund der Frage: Wenn im Vorfeld der Beratungen um ein INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ eine solche Geheimniskrämerei betrieben wird, wirkt das auf mich alles andere als vertrauenserweckend.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Herbst
Weitere Fragen an Martina Feldmayer
Wir von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Hessischen Landtag setzen unter anderem auf umfassende Medienbildung in der Schule, Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern, Jugendbeteiligung an politischen Prozessen sowie auf Verfolgung von Hass und Hetze, beispielsweise durch die Meldestelle Hessen gegen Hetze.
Die Einbürgerungsbehörden brauchen mehr Personal. Dies ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen thematisiert. Wir werden sie daran messen.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.
Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.