Frage an Martina Feldmayer von Claudia H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Herbst,

vielen Dank für Ihre Mail. Gerne nehme ich zu Ihrem Anliegen Stellung.

Derzeit findet eine Evaluation der jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze anderer Bundesländer im Innenministerium statt. Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die Erfahrungen der anderen Länder gründlich auswerten und zur Grundlage einer eigenen Regelung machen. Wir stehen diesbezüglich mit unserem Koalitionspartner in ständigem Kontakt.

In Anbetracht der vielen im letzten Jahr erfolgten Gesetzeslesungen konnte es bisher noch nicht zu einer Verabschiedung des geplanten Informationsfreiheitsgesetzes kommen. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir in der zweiten Jahreshälfte 2016 den Gesetzgebungsprozess beginnen werden.

Vielen Dank, dass Sie Ihr Anliegen an mich gerichtet haben. Für weitere Fragen oder Anmerkungen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Feldmayer