Hallo, ich bin besorgt über die Entwicklung rund um die AFD und möchte wissen ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden?
Hier die entsprechende Petition: https://innn.it/afdverbot
Weitere Fragen an Martina Fehlner
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(...) Ihre Reduzierung des Programmangebots auf Koch-, Rate,- und Plaudershows ist unangemessen und nicht nachvollziehbar. (...)
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(...) Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert schon seit vielen Jahren ein Informations- und Transparenzgesetz für Bayern. Fehlende Transparenz führt zu einem Demokratiedefizit, daraus abgeleitet Behörden-, Demokratie- und Politikverdrossenheit. Der Zugang zu öffentlichen Informationen und Daten für Bayerns Bürgerinnen und Bürger ist aus unserer Sicht ein elementarer zukunftsweisender und nachhaltiger Beitrag für Bürgerbeteiligung. (...)
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(...) ich begrüße das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Rentenkonzept. Denn es ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (...)
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(...) Das Kloster Benediktbeuern stand mehrmals auf der Tagesordnung des Landesdenkmalrates, es gab eine Petition und am 13.11.2013 eine Behandlung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst. Die Eingabe wurde dort einstimmig abgelehnt. (...)