Frage an Martina Fehlner von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Fehlner,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert schon seit vielen Jahren ein Informations- und Transparenzgesetz für Bayern. Fehlende Transparenz führt zu einem Demokratiedefizit, daraus abgeleitet Behörden-, Demokratie- und Politikverdrossenheit. Der Zugang zu öffentlichen Informationen und Daten für Bayerns Bürgerinnen und Bürger ist aus unserer Sicht ein elementarer zukunftsweisender und nachhaltiger Beitrag für Bürgerbeteiligung. Die Allgemeinheit – insbesondere die steuerzahlende – hat einen Anspruch auf verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern. Ein Informations-
und Transparenzgesetz, wie die SPD es fordert, schafft die verbindliche Grundlage – für alle nachvollziehbar –, behördliches Handeln darzustellen. Ausgenommen davon sollten nur personenbezogene Daten, Tatsachen zum Schutz öffentlicher Belange und Vorgänge des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses sowie geistiges Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sein. Deshalb setze auch ich mich nachdrücklich dafür ein, dass auch bei uns in Bayern ein solches Gesetz eingeführt wird.
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