Denken Sie, dass die BRD schon Kriegspartei im Ukrainekonflikt ist?

Ich bin kein Völkerrechtler und kann mir insofern kein eigenes Urteil in dieser Frage erlauben. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass wir mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten "den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen". Wir befinden uns also zumindest in einer rechtlichen Grauzone, deshalb müsste eigentlich der Bundestag in dieser Frage entscheiden oder noch besser: alle Bürger gemeinsam. Denn die Folgen, die sich aus diesen Handlungen ergeben können, müssen auch von allen Bürgern getragen werden.

Ich persönlich bin dagegen, dass Deutschland ukrainische Soldaten ausbildet, und ich bin auch grundsätzlich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, egal, ob sie völkerrechtlich in Ordnung sind, oder nicht. Die Fürsprecher überzeugen mich nicht mit ihrer Schwarzweißerzählung vom "bösen Russen" und der "guten westlichen Wertegemeinschaft" – sie machen mich eher skeptisch. Frau Merkel und andere westliche Politiker haben zugegeben, dass das Minsker Abkommen abgeschlossen wurde, um der Ukraine Zeit für die Aufrüstung zu geben. Wir sollten uns unsere Mitverantwortung an dem Konflikt eingestehen und endlich anfangen, uns ernsthaft und ehrlich um Interessenausgleich und Frieden zu bemühen.