Martin Stümpfig

Nachbesserung in Bayern , auf Bundesebene Garantie für Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen gesetzlich verankert.

Wir Landtagsgrüne vertrauen beim Genderverbot der Selbstbestimmheit der Menschen in Bayern, es gibt wichtigere Themen, wie die Verteidigung der Demokratie.

Grundsätzlich werden die grossen Elektrolyseanlagen dort stehen, wo viel Erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Das ist leider nicht in Bayern, sondern in Norddeutschland. In Bayern steht die grösste Anlage mit relativ überschaubaren 8,75 MW derzeit in Wunsiedel.

Wir befürworten eine Prüfung des Verbots der AfD. Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus

Die Grünen fordern Sachaufklärung der Vorgänge rund um das BSI und die Priorisierung besseren Schutzes kritischer Infrastrukturen.