Nehmen wir die Cybersicherheit der BRD ernst genug?
Sehr geehrter Herr Stümpfig,
Vor kurzem haben die Journalisten von ZDF und policy_networks über die lächerliche Lage der deutschen Cybersicherheit ausführlich berichtet. Eine Firma, gegründet von vom putin ausgezeichneten KGB/FSB Sicherheitsforscher, bestimmt Jahrelang die deutsche Cybersicherheit-Policy, versorgt viele Unternehmen und vielleicht sogar Behörden mit Software-Lösungen uvm. Vielmehr, der Leiter der BSI hat zumindestens indirekte Verbindungen zu der Firma über seinen Verein; außerdem ist es höchst fragwürdig, ob er überhaupt relevante Kompetenzen hat, um die höchstkritische Stelle zu besetzen.
Es ist mir bewusst, das es ein Bund-Thema ist; ich möchte Sie und Ihr Ausschuss trotzdem um Stellungnahme bitten sowie das Thema zu verfolgen und wenn möglich zu beeinflussen. Es ist ja XXI Jahrhundert.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die rund um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bekannt gewordenen Umstände geben auch uns Anlass zu großer Sorge.
Derzeit ist die Aufklärung des Sachverhalts im vollen Gange. Sie ist das wichtigste Anliegen, auch um weiteren Schaden vom BSI abzuwenden. Personaldiskussionen lenken eher ab - von der Sachaufklärung aber auch von parallel zu unternehmenden, gesetzgeberischen Schritten zur Erhöhung der Resilienz unserer Gesellschaft und dem effektiven Schutz kritischer Infrastruktur.
Der Aufgabe einer schnellstmöglichen und umfassenden Sachaufklärung stellt sich der Bundestag. So haben sich aktuell gleich mehrere Ausschüsse und Gremien sehr intensiv mit der Thematik beschäftigt. Derzeit liegen keine Hinweise darauf vor, dass die entsprechende Software, die ja letztlich vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht zertifiziert wurde, in Bundesministerien, nachgeordneten Behörden oder dem Parlament zum Einsatz kam. Die Vorgänge rund um den Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. und Verbindungen in die Spitze des BSI, aber auch die genauen Abläufe beim Zertifizierungsprozess und die Rolle der einzelnen Sicherheitsbehörden sowie der Fachaufsicht müssen weiterhin untersucht werden. Denn nur so können notwendige Konsequenzen gezogen werden.
Auf all das machen Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion, z.B. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, derzeit täglich in den Medien aufmerksam und ich verweise exemplarisch auf die Berichterstattung von heiseonline hierzu oder ganz aktuell in der Zeit.
Bezüglich der Notwendigkeit, unsere kritischen Infrastrukturen sehr viel besser zu schützen, stimme ich voll mit Ihnen überein. Auf diese Notwendigkeit hat die Grüne BT-Fraktion immer wieder hingewiesen, in den vergangenen Monaten angesichts der nochmals gestiegenen Bedrohungslage verstärkt - sowohl innerhalb des Ampel-Bündnisses als auch öffentlich. Die vielen Projekte im Koalitionsvertrag zur Verringerung der Vulnerabilität und zum verbesserten Schutz kritischer Infrastrukturen müssen politisch priorisiert umgesetzt werden.
Bundesinnenministerin Faeser hat im Bundestags-Innenausschuss angekündigt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte "Kritis-Dachgesetz" noch in diesem Jahr vorzulegen.
Ich hoffe, Ihre Frage hiermit zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Stümpfig, MdL
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