Warum „Die Grünen“?!? Warum wird die Ukraine anders behandelt als Palästina?

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Was Ministerpräsident Söder reitet, frage ich mich selbst sehr oft. Erst heute hat er wieder klar gegen jede Faktenlage Behauptung aufgestellt, dass das Atomkraftwerk Isar 2 zurückgebaut werden könnte in wenigen Jahren und mit wenig Geld. Das ist einfach falsch und der Betreiber sagt das auch klar so. 

Wir Grüne haben beim Klima-, Umwelt- und Artenschutz einen klaren Kompass. Söder wechselt ständig seine Meinung - was gerade gehört werden will. Ich bin seit meinem Einzug in den Landtag im jahr 2013 für den Ausbau der erneuerbaren Energien und auch der Windkraft- und für Verstärkung der Stromleitungen. 

MP Söder und seine CSU sind gegen Windräder und waren lange gegen Leitungen. Nun fallen ihm seine Fehlentscheidungen der letzten Jahre, Jahrzehnte wie fehlender Ausbau der erneuerbaren Energien und die dafür notwendigen Stromleitungen und Speicher auf die Füße: Die Wirtschaft braucht viel Energie. Und nun haut er auf uns ein und versucht so abzulenken vom eigenen Versagen. 

Die Ukraine ist Ziel eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Russland. Nur die Ukraine selbst kann hinsichtlich der eigenen Verteidigung Entscheidungen treffen - wir westliche Alliierten unterstützen dies, so gut wir können. Sollte die Ukraine fallen, hat das weitreichende Konsequenzen auch für Mitteleuropa. Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas ist ebenfalls sehr komplex. Glücklicherweise ist inzwischen eine Waffenruhe eingetreten. Deutschland steht aus historischen Gründen fest an der Seite Israels, die Hamas ist eine Terrororganisation, die die palästinensische Zivilbevölkerung in den Konflikt hineinzieht. Menschenrechtsverletzungen müssen nun vorbehaltlos aufgeklärt und geahndet werden und die notleidenden Menschen im Gazastreifen bestmöglich humanitär versorgt werden.

Viele Grüße

Martin Stümpfig