Frage an Martin Stümpfig von Klasse FPH 1. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Liebe K. F. 1.,

erstmal danke für Eure/Ihre Fragen. Ich finde es klasse, dass Ihr das Portal von Abgeordneten-Watch nutzt um Euch zu informieren.

Gerne beantworte ich Eure Fragen:

* Dienstauto: Ein eigenes Auto haben wir Abgeordnete nicht – viel besser: wir haben eine Bahn Card, mit der wir kostenlos und umweltfreundlich in Bayern unterwegs sein können um Termine wahrzunehmen. Ich nutze, wo immer möglich, Bahn und Bus. Als Familienauto haben wir seit über vier Jahren ein Elektroauto, das ich nur nutze, wenn ich es wirklich brauche.

* Wohnraum: Unser Ziel ist die Halbierung des täglichen Flächenverbrauchs und diesen auf 5 ha am Tag zu begrenzen. Der große Bedarf für neue Wohnungen besteht in den Ballungsräumen wie z.B. Nürnberg und München. Hier kann unser Ziel gut eingehalten werden, weil dort ohnehin wenig Fläche zur Verfügung steht. Massiver Flächenfraß findet dagegen in den ländlichen Räumen statt, wie in meiner Heimatregion dem Landkreis Ansbach. Dort gibt es Leerstand in der Innenstadt und trotzdem werden neue Baugebiete ausgewiesen. Das soll nach meinen Vorstellungen erst möglich sein, wenn die Gemeinden ihre „Hausaufgaben gemacht haben“ und diese Leerstände genutzt sowie Altbauten saniert haben (Stichwort: Leerstandsmanagement). Der Flächenverbrauch findet allerdings zu 50% beim Bau von Gewerbegebieten statt.Unser Credo: „Denken bevor der Bagger rollt“. Z.B. Tiefgaragen oder Parkhäuser statt Betonwüsten von ebenerdigen Parkplätzen vor jedem Supermarkt, mehrstöckige Gebäude statt Gewerbehallen uvm.

* Bei geflüchteten Menschen müssen wir jeden Einzelfall betrachten. Ich kenne aus dem Petitionsausschuss des Landtags Fälle, wo Asylbewerber zu Unrecht beschuldigt wurden. Deshalb ist die Einzelfallbetrachtung so wichtig. Bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen einer Straftat wird die Haftstrafe entweder in Deutschland oder im Herkunftsland angetreten. Dies entscheidet das Gericht. Eine Abschiebung darf demnach unter bestimmten Voraussetzungen nach richterlichem Beschluss erfolgen. Daran möchte ich mich auch halten. Leider wurden aus Bayern viele Afghanen als angebliche Straftäter abgeschoben. Bei genauem Hinsehen haben sich die Vorwürfe in vielen Fällen in Luft aufgelöst.

* Bessere Bezahlung – das Geld wäre vorhanden. Das Raumfahrtprogramm von Söder kostet z.B. 700 Millionen Euro. Da könnten wir viele Pflegerinnen und Pfleger besser bezahlen. Wichtig ist auch die Einführung eines Tariftreuegesetzes. Nur Bayern hat kein solches Gesetz. So werden beispielsweise nur 20% der Altenpfleger*innen nach Tarif bezahlt! Endlich sollen auch die arbeitswilligen Asylbewerberinnen und Asylbewerber Arbeitserlaubnis bekommen, solange sie bei uns sind! Wir brauchen ihre Arbeitskraft - statt sie zum Nichtstun zu verdonnern. Durch eine Reform der Ausbildung der Pflegeberufe wollen wir die Pflegeberufe aufwerten und die verschiedenen Pflegeberufe miteinander verknüpfen. Ich möchte auch Menschen motivieren, in der Pflege zu arbeiten – dazu müssen die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert werden. Dazu gehören unter anderem eine Entbürokratisierung und eine digitale Dokumentation. Der Einsatz von Service-Robotik und modernen Technologien, mitarbeiterorientierte Arbeitszeitmodelle, Optimierung der Organisation sowie Abläufe in Kliniken und Pflegeeinrichtungen entlasten die Pflegekräfte. Wichtig ist auch die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und Kitaplätzen. Alles dies haben wir GRÜNE in einem Pflegekonzeptpapier zusammengeschrieben. [LINK] [1] https://www.martin-stuempfig.de/fileadmin/assets/Redaktion/PDFS/Downloads/Konzepte/1_Pflege_anders_denken_Konzept_2018.pdf

* Ich bin für die Straffreiheit für den Eigengebrauch von Cannabis (Grenze 15 Gramm) und die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen. Ich setze mich ein für ein Cannabis-Kontrollgesetz und damit die regulierte Zulassung von Cannabis. Aber unbedenklich ist Cannabis nicht. Wie auch bei Alkohol ist ein bewusster Umgang wichtig. Deshalb braucht es eine bessere Aufklärung über die Risiken.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Stümpfig
Sprecher für Energie und Klimaschutz