Frage an Martin Stümpfig von Ines R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Rückert,

Vielen Dank für Ihre Fragen. Wir GRÜNE lehnen die Förderung von Erdgas und
Erdöl durch Fracking ab und wollen es im Bergrecht kategorisch verbieten.
Unsäglich finde ich deshalb das Ergebnis der Abstimmung über unserer
Gesetzesantrag im Bundestag letzten Freitag
( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf ). Obwohl die negativen
Auswirkungen bekannt sind, obwohl ÖL in Unmengen vorhanden ist und wir wissen,
dass wir 2/3 des Öls im Boden lassen müssen um die Klimaziele von Paris
einzuhalten, hat GROKO und nahezu alle bayerischen MdBs zugestimmt
( http://www.abgeordnetenwatch.de/fracking_verbot-1105-790.html ).
Aus zwei Schriftlichen Anfrage meines Fraktionskollegen Dr. Christian Magerl
zu dem Thema Bohrschlammgruben I + II, Antwort vom 09.06.2015 (LT-Drs.17/7892)
bzw. Antwort vom 24.03.2016 (LT.Drs. 17/215) beziffert die bay.
Staatsregierung die Anzahl der Bohrschlammgruben auf 45 in Bayern. Die beiden
Anfragen und die dazugehörigen Antworten können Sie unter
[1] https://www.bayern.landtag.de/dokumente/drucksachen abfragen. Uns GRÜNEN,
hier Dr. Christian Magerl, stellt die Beantwortung der ersten Anfrage nicht
zufrieden, weswegen wir auch eine zweite Anfrage eingereicht haben. Die zweite
Frage wurde inzwischen beantwortet. Das weitere innerfraktionelle Vorgehen
wird derzeit abgestimmt.
 
Auf die Frage: Wie erklärt die Staatsregierung die Diskrepanz zwischen den
Zahlen der Regierung von Oberbayern und den eigenen Zahlen?
Hat das Ministerium wie folgt geantwortet:
Nach Angaben des StMWi hatte die Regierung von Oberbayern im Rahmen einer
Presseanfrage des Norddeutschen Rundfunks aus dem Jahr 2014 neben der Nennung
der bekannten Sammelgruben eine grobe Schätzung der Zahl der möglichen
Einzelstandorte zur Veranschaulichung abgegeben. Nach dieser groben Schätzung
könnten bis etwa 1970 vielleicht 170 Bohrschlammgruben als Einzelstandorte
erstellt worden sein.Als Datenbasis zu dieser Schätzung diente die Mitteilung
der RWE-DEA AG an das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) über 33 Standorte
(siehe Schriftliche Anfrage vom 09.06.2015 - Drs. 17/7892). Tatsächlich
bekannt sind dem Bergamt Südbayern und dem LfU die in der Schriftlichen
Anfrage vom 09.06.2015 (Drs. 17/7892) angegebenen insgesamt 45 Gruben. In der
Antwort der Regierung von Oberbayern auf eine Presseanfrage des Bayerischen
Rundfunks vom 22.01.2016 über die unterschiedlichen Zahlen zwischen der
Nachricht des Norddeutschen Rundfunks aus dem Jahr 2014 und der Antwort des
Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) auf die erste
Landtagsanfrage wurde nach Angaben des StMWi dargelegt, dass es sich bei der
Zahl 170 um eine reine Schätzung handelte. 
 
Ich kann Ihnen leider bis zum jetzigen Zeitpunkt nur mitteilen, das wir an
dem Thema dran sind. 
 
Wir GRÜNE lehnen die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Fracking ab und
wollen es im Bergrecht verbieten - die dRede von Oliver Krischer vom letzten
Freitag unterstreicht dies: : [2] http://dbtg.tv/fvid/6791905

Mit freundlichen Grüßen

Martin Stümpfig