Frage an Martin-Sebastian Abel von Peter Dr. S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abel,
ich habe Sie zweimal in der WDR Sendung Westpol zum Thema Pensionsbezuege fuer Buergermeister nach 8 Jahren Amtszeit, wobei dann noch Ratsmitglieder ziemlich willkuerlich befinden, falls weniger als die 8 Jahre zusammenkommen, irgendeine andere Taetigkeit (Hofverwalter oder studieren war fuer den Rat in DUS akzeptabel. Nur die Linken fanden das wohl laecherlich.)als Amtsvorbereitung zu akzeptieren, um die 8 Jahre vollzu bekommen. Hinzu kommt noch, dass diese Pension weit vor dem normalen Rentenzugangsalter von 65 Jahren faellig wird. In beiden Sendungen haben Sie gesagt, dass dies nun geaendert werde. Heute lese ich jedoch in der WAZ online, dass Herr Jaeger sagt, dass Rot-Gruen dies auf keinen Fall machen werde, weil sich sonst angeblich keine geeigneten Buergermeisterkandidaten mehr finden lassen wuerden. Ich weiss jetzt nicht, wen Herr Jaeger fuer geeignet oder ungeignet haelt, aber im Umkehrschluss bedeutet dies, dass in den Niederlanden wohl nur unfaehige und ungeeignete Buergermeister am Werk sind, denn da sind die Regeln bei weitem nicht so Golden oder sind vielleicht Deutsche Politiker einfach gieriger, was ja auch eine Erklaerung fuer Jaegers These waere? Wuerden Sie mir bitte mitteilen wie Sie dazu stehen und warum Sie offensichtlich Ihre Meinung um 180 Grad geaendert haben?
Meine angemessene Idee waere folgende, jeder Buergermeisterkandidat macht einen Gehalts- und Pensionsvorschlag wieviel er erhalten will und wenn er gewaehlt wird, wird der Betrag bezahlt. Der Buerger haette es bei dieser Art Wahl selbst in der Hand wieviel ihm das wert ist und welchen Kandidaten er waehlt und muesste sich ueber dessen Qualitaet wie jeder Arbeitgeber eben vorher kundig machen. Denn selbst wenn Herr Jaeger Recht haette, kann der Waehler ja immer noch einen Unfaehigen waehlen, muesste nur uberproportinal zahlen. Was halten Sie von diesem durch und durch basisdemokratischen Vorschlag?
Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,
Danke für Ihre Nachfrage.
Ich habe meine Meinung zu der Weiterversorgung von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten nicht geändert und halte eine Abschaffung der bestehenden Regelung zu Gunsten eines zeitlich befristeten Übergangsgeldes nach wie vor für richtig.
Ihre Idee teile ich allerdings nicht: es muss klare und transparente Regeln geben, die für alle nachvollziehbar und gerecht sind. Die Altersversorgung soll nach wie vor attraktiv sein, denn die Aufgaben sind sehr verantwortungsvoll und gehen meist mit krassen Einschnitten ins Privat- oder Familienleben einher.
Was aber nicht mehr geht, ist eine Weiterversorgung bis ins Pensionsalter.
Hierüber werden wir innerhalb der Koalition weiter diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin-Sebastian Abel
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