Frage an Martin-Sebastian Abel von Ingo M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Abel,
vielen Dank für Ihre schnelle Rückantwort, auf welche ich noch einmal eingehen möchte.
Tatsache ist, dass die Diäten im Jahre 2005 von monatlich 4.807 € auf dann 9.500 € erhöht wurden. Dass das Land über diese Summe hinaus keine weiteren Zahlungen an das „Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ leistet, versteht sich m.E. ebenso von selbst, wie die Tatsache, dass die Abgeordneten in den nächsten zwei Jahren ebenfalls eine Nullrunde machen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beamt(inn)en in den letzten Jahren eine Reihe von Einschnitten haben hinnehmen müssen. Die Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Erhöhung der Kostendämpfungspauschale, Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Nullrunden, sinkende Pensionsansprüche etc. sollten der Fairness halber in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Hier wurden ganz gegenständliche Opfer von Seiten der Landesbeamt(inn)en erbracht, die in der allgemeinen Diskussion leider allzu gern unter den Teppich gekehrt werden.
Unabhängig davon war der Ausgangspunkt meiner Frage nicht das Geschehen in 2005, sondern die Erhöhung der monatlichen Bezüge der Landtagsabgeordneten von 10.226 Euro auf 10.726 Euro, die Anfang 2012 beschlossen wurde. Hierzu führen Sie aus, dass eine Erhöhung Ihrer Bezüge um 500 € faktisch eine Netto-Kürzung von 250 € darstelle. Diese Berechnung vermag sich mir nicht zu erschließen, so dass ich hier nachfragen möchte:
Wenn Sie 500 € monatlich mehr erhalten und Ihnen nach Abzug von Steuern noch 250 € verbleiben (wobei ich in Abrede stellen möchte, dass Sie tatsächlich 50% Steuern zu entrichten haben), so haben ich effektiv 250 € mehr, selbst wenn Sie dieses Geld sofort in z.B. eine private Altersvorsorge stecken, zumal Ihnen hierdurch doch später (im Alter) wiederum ein unmittelbarer Vorteil zufließt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diesen Aspekt Ihrer Berechnung noch einmal näher erläutern könnten.
Viele Grüße
Ingo Malak
Sehr geehrter Herr Malak,
die Zahlen sind richtig. Bei den 4807 Euro, die Abgeordnete bis 2005 als Diät erhielten, handelte es sich jedoch um eine steuerfreie Pauschale, hinzu kamen Pauschalen für Reisekosten, Büroausstattung etc. Wir haben dies geändert und unter Applaus sämtlicher NGOs die Bezüge transparenter gemacht und, Netto, gekürzt. Nach dem Abgeordnetengesetz vom 05.04.2005 wird ein einheitlicher, insgesamt steuerpflichtiger Betrag (Abgeordnetenbezüge) gezahlt. Die bisher gezahlten steuerfreien Pauschalen entfallen also. (Allg. Kosten-Pauschale 1206€, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags 302€, Fahrtkostenpauschale 448-879€, ggf. Amtsaufwandspauschale 1.371/506€). Die Tatsache, dass Sie lediglich die 4807 Euro erwähnen, zeigt wie notwendig die Reform war, um Transparenz herzustellen.
Zudem haben wir die Altersversorgung reformiert. Nochmal: Die Altersregelung wurde damals um 40 % gegenüber dem alten Abgeordnetenrecht gekürzt und tritt 10 Jahre später als im alten Abgeordnetengesetz geregelt ein. Das ist also ein ganz schlechtes Beispiel für Mehrausgaben, zumal unsere Alterssicherung nach einer durchschnittlichen Mitgliedschaft im Landtag von 11 Jahren etwas niedriger ausfällt, als die im gleichen Zeitraum erworbenen Ansprüche eines Beamten mit A13.
Vor diesem Hintergrund kann ich mir nicht vorstellen, dass das für Sie eine Selbstverständlichkeit ist, denn dann verstehe ich Ihre Argumentation bei der Diskussion um die Besoldungsanpassung nicht.
Zu den Erhöhungen ist es ganz einfach: die Altersbezüge steigen zwar, inwieweit ich davon profitiere kann ich jedoch nicht absehen (Zugehörigkeit zum Landtag etc.). Sie stellen es so dar, als wenn wir 500 Euro mehr hätten. Dem ist nicht so. 250€ gehen weg, der Anteil bleibt gleich. Ich weine darüber nicht, denn die Reform war richtig. Es geht nur darum klarzustellen, und deswegen erwähne ich das.
Ich hoffe Ihnen durch meinen Beitrag etwas mehr Klarheit gebracht zu haben.
Freundliche Grüße
Martin
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