Frage an Martin-Sebastian Abel von Alejandro V. bezüglich Staat und Verwaltung
Sie schreiben, dass die Personalausgaben heute einen Anteil von 43,5% am Gesamthaushalt ausmachen. Welche Zielmarke streben Sie langfristig an?
Sehr geehrter Herr Valenzuela,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir können Ihnen keine konkrete Zahl nennen. Die Zielmarke für uns heißt, einen attraktiven und funktionsfähigen öffentlichen Dienst zu erhalten. Deswegen haben wir die jüngste Entscheidung zur Tarifübertragung so treffen müssen, wie wir sie getroffen haben. Wir wissen, dass bei der Polizei, Justiz und in den Schulen mit viel Einsatz und Engagement gearbeitet wird und auch, dass Mehrarbeit geleistet wird. Unsere Entscheidung war deshalb von folgenden Grundsätzen geleitet:
Kein Stellenabbau - um die Arbeitsbelastung nicht zu erhöhen
Keine Kürzungen im Bildungssektor - Demographiegewinne bleiben im System
Kein Beförderungsstopp - da dies die Motivation mindern würde
Keine Kürzungen beim Weihnachtsgeld oder Pensionen
Keine Erhöhung der Arbeitszeit
Eine 1:1 Übertragung auf alle Gehaltsgruppen würde uns jedes Jahr zusätzlich rd. 700 Mio. Euro kosten. 700 Millionen € Mehrkosten entsprechen etwa einem Stellenabbau von ca. 14.000 Stellen im öffentlichen Dienst.
Sie können an unserer Abwägung erkennen, dass wir um die geleistete Arbeit des öffentlichen Dienstes und seine Bedeutung für die BürgerInnen wissen.
Freundliche Grüße
Martin-Sebastian Abel MdL
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