Frage an Martin-Sebastian Abel von Christiane S. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Abel,
die CO-Pipeline von der B. AG soll ja auch am Düsseldorfer Süden vorbei geführt werden. Dabei wird immer wieder die Gefährlichkeit des Gases hervorgehoben, und die unterschiedlichen Sicherheitsmaßnahmen in Holland und NRW.
Wie stehen Sie zu diesem Projekt?
Viele Grüße
Christiane Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
meine Partei und die Grüne Landtagsfraktion, lehnen die Bayer-CO-Pipeline ab, weil ein Betrieb nicht beherrschbare Risiken für Leib und Leben der Menschen entlang der Trasse bedeuten würde. Dieser Grundhaltung schließe ich mich bedingungslos an.
Wie Sie richtigerweise sagten, tangiert die CO-Pipeline im wahrsten Sinne des Wortes auch die DüsseldorferInnen: nicht nur dadurch, dass die Trasse entlang Garath, Hellerhof und durch Hubbelrath verläuft, sondern auch der Protest aus den Nachbarstädten und Gemeinden ist hier spürbar. Das Thema CO-Pipeline ist ein zentrales Thema der BürgerInnen in der politischen Auseinandersetzung mit der Landespolitik von CDU, FDP und SPD.
Ich freue mich deshalb, dass die Bürgerinitiative und die Umweltverbände unsere Forderung nach dem sofortigen Aus unterstützen. Anbei ein Video-Link zur jüngsten Aktion in meinem Wahlkreis: http://www.youtube.com/watch?v=hUfPqMiAsjQ
Zu dieser Grundsatzentscheidung kommt erschwerend hinzu, dass die Bayer AG vielfach gegen die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen und das Sicherheitsniveau weiter abgesenkt hat. Nachträgliches „Abnicken“ dieser Verstöße durch Regierungspräsident Jürgen Büssow, SPD, wurde auch vom Verwaltungsgericht schon als „rechtswidrig“ gerügt. Deshalb werden die Bürgerinnen und Bürger die Inbetriebnahme der Pipeline niemals akzeptieren.
Mittlerweile haben über 110.000 Menschen mit ihrer Unterschrift dokumentiert, dass sie weiter gegen diese Pipeline kämpfen werden. Die Gerichte haben uns Recht gegeben und uns damit weiter ermutigt. Wir fordern daher ausdrücklich auch das politische Aus der CO-Pipeline. Die Grünen sind die einzige Partei, die gegen die CO-Pipeline gekämpft hat und das Aus dieses Projekts im Landtag einforderte. Anbei der Link zum Antrag:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10380.pdf?von=1&bis=0
Tagesaktuell gibt es weitere Schlampereien an der Pipeline:
http://www.gruene.landtag.nrw.de/cms/presse/dok/337/337015.bayercopipelineremmel_gepruefte_bayercop.html
Sollte ich gewählt werden, werde ich im Landtag für das Aus der Pipeline kämpfen. Nach meiner Auffassung entzieht das Urteil des OVG Münsters die Grundlage für den damals gefassten Enteignungs-Beschluss und fordert die Politik zur Korrektur auf.
Weitere Fragen zur CO-Pipeline und unseren Initiativen beantworte ich Ihnen gerne!
Mit freundlichen Grüßen
Martin-Sebastian Abel
Weitere Fragen an Martin-Sebastian Abel
(...) ich teile Ihre Einschätzung nicht: weder ist der Rundfunkbeitrag eine "Zwangsabgabe" noch verpuffen hier "Steuergelder", auch nicht sinnlos. Mir scheint der Hinweis auf diese Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung angebracht: http://www.bpb.de/apuz/32153/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk (...)
(...) Wir Grüne halten eine Reform der OB-Pensionen weiterhin für notwendig. Es geht dabei nicht um Neid. (...)
(...) Ihre Idee teile ich allerdings nicht: es muss klare und transparente Regeln geben, die für alle nachvollziehbar und gerecht sind. Die Altersversorgung soll nach wie vor attraktiv sein, denn die Aufgaben sind sehr verantwortungsvoll und gehen meist mit krassen Einschnitten ins Privat- oder Familienleben einher. (...)
(...) Ihnen geht es um die Nennung einer Zahl, um damit unsere Erfolge im Bereich Tierschutz, insbesondere die Entscheidung das Zentrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch (CERST NRW) einzurichten, zu relativieren. Mit dieser Einrichtung wollen wir die Reduzierung der Tierversuchszahlen in NRW durch die Entwicklung und Verbreitung alternativer Testmethoden vorantreiben. (...)