Prof. Dr. Martin Schwab

(...) Ihre Frage berührt zentrale Grundfragen des modernen Demokratieverständnisses. Der Fall Stuttgart 21 hat in der Tat gezeigt, wie man es NICHT machen darf: Das Projekt wurde jahrelang schöngerechnet, selbst dem Parlament wurden wichtige Informationen vorenthalten (nämlich solche, aus denen man Argumente gegen das Projekt hätte herleiten können), und man versucht bis heute, den Bahnhofsneubau mit aller Kraft durchzupauken. Und wenn man nach Berlin blickt, erkennen wir dasselbe Debakel beim zukünftigen Flughafen Berlin/Brandenburg International (BBI): Aus den Akten ergibt sich, daß die Flugrouten von Angang an anders geplant waren als die der Planung des Flughafens zugrunde gelegt wurden. (...)

(...) Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum wird DAS beherrschende Thema der Politik der nächsten Jahre sein. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir das soziale Gefüge in den einzelnen Kiezen stabilisieren müssen. (...)

(...) - Wir müssen Lehrer wieder verbeamten. Denn im Moment gehen die Bewerber/innen, die es sich leisten können, lieber nach Hamburg oder Brandenburg, wo sie noch verbeamtet werden. (...)

(...) Ich meine, die Schule sollte die Sexualität dann - und erst dann - zum Thema des Unterrichts machen, wenn die Kinder ein Alter erreicht haben, in denen ein junger Mensch typischerweise entsprechende Fragen stellt. Gerade mit dem Topos der sexuellen Vielfalt wird ein Grundschulkind überhaupt nichts anfangen können. (...)

(...) Mit Ihrer Frage sprechen Sie einen neuralgischen Punkt eines jeden Konzepts an, das auf politische Neugestaltung angelegt ist. Denn über 60 Jahre schwarz-gelb-rot-grüne Schuldenpolitik haben in der Tat die Handlungsspielräume stark eingeengt. Aber gerade bei den von Ihnen genannten Punkten - Nahverkehr, Bildung, Klimaschutz - kann ich Ihnen vielleicht doch eine differenzierende Antwort präsentieren: (...)

(...) Die Idee eines kostenfreien ÖPNV halten wir für reizvoll, aber nach über 60 Jahren schwarz-rot-gelb-grüner Schuldenpolitik nicht für finanzierbar. Die Einsparung von Verwaltungs- und Vertriebskosten, die Sie aufführen, dürfte nicht ausreichen, um einen kostenfreien Bus- und Bahnverkehr kostendeckend anzubieten. (...)