Martin Schulz

(...) Der von Ihnen angesprochene Bruch in meinem Abstimmungsverhalten nach 2012 ist mit meinen veränderten Aufgabenstellungen in der Rolle als Präsident des Parlaments zu erklären. Als Präsident des Europäischen Parlaments ist es mir aus protokollarischen Gründen und anderen Verpflichtungen, die mit meinem Amt einhergehen, oftmals praktisch unmöglich, an den Abstimmungen teilzunehmen. Zum Beispiel, weil ich das Parlament zeitgleich bei Treffen mit dem Rat, Diplomaten, Vertretern von internationalen Organisationen oder anderen hochrangigen Politikern repräsentiere, während im Parlament abgestimmt wird. (...)

(...) Das Parlament ist ernsthaft besorgt über die NSA-Aktivitäten und andere Überwachungsprogramme. Deswegen hat das Europäische Parlament im vorigen Jahr die US-Massenüberwachung intensiv untersucht und danach festgelegt, dass es dem Freihandelsabkommen EU-USA nur zustimmen wird, wenn darin die in der EU-Charta verankerten Grundrechte in vollem Umfang respektiert werden. (...)