Frage an Martin Schulz von Christine K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
mich interessiert, wie Sie zu der massiven Wahlkampfbehinderung der Alternative für Deutschland stehen.
Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der Demokratie und soll sicherstellen, dass die Volkssouveränität gewahrt bleibt. Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten. Um das Wahlrecht ausüben zu können, müssen die Wähler sich frei und ungehindert über die zur Wahl stehenden Parteien informieren können.
Die Information über das Programm und die Zielsetzung der Alternative für Deutschland wird in den letzten Tagen durch Störtrupps massiv behindert. Ich habe das selber erlebt. Einige wenige Medien wie bspw. die FAZ oder die Frankfurter Rundschau berichten auch darüber. http://www.fr-online.de/frankfurt/leipziger-strasse-aktivisten-stoeren-afd,1472798,26965486.html Den Meldungen entnehmen Sie, dass die Informationsstände teilweise über Stunden von Polizeikräften gesichert werden mussten, so dass schlussendlich das Ziel der Störer, nämlich die Information der Wähler, nicht erreicht werden konnte.
Seit dem Fall der Mauer vor 25 Jahren hat es eine derart eklatante Einschränkung demokratischer Meinungsbildung in Deutschland nicht gegeben. Trotzdem bleibt der Aufschrei aus der Mitte anderer demokratischen Parteien aus. Das wundert mich. Vielleicht können Sie auch dieses Phänomen erklären.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichem Gruß
Christine Kirchhoff
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