Frage an Martin Schulz von Hans-Heiner K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Thema: Demokratie und Bürgerrechte
Vetternwirtschaft in Brüssel
Sehr geehrter Herr Schulz,
auch durch meine Stimme sind Sie vor einigen Jahren ins EU -Parlament gelangt. Ich teile nicht Ihre Ansicht, dass das Internet nicht das geeignete demokratische Forum ist, an Sie gerichtete Fragen zu
diskutieren. Im Gegenteil, ich möchte die Arbeit "meines Abgeordneten" kennen lernen und überprüfen, damit ich Ihn ggf. wieder- oder abwählen kann.
Dazu bietet "Abgeordnetenwatch" ein kompetentes Forum. Hier können sehr viele Wähler Ihre Arbeit würdigen, bzw. kritische Fragen stellen, die dann "öffentlich" beantwortet werden. Hier in diesem Forum kann ich Fragen,die mich interessieren und Ihre Antworten - so Sie dies denn tun - nachlesen.
So erhalte ich ein Bild von "meinem" Abgeordneten. Was hilft es mir (und auch Ihnen), wenn Sie Frau (Herrn) XY persönlich antworten und mir und vielen interessierten Wählern Ihre Antwort verborgen bleibt.
Oder halten Sie es so wie Ihr Genosse Siegmar Gabriel, der von Hunderten an ihn gerichtete Fragen nicht eine einzige beantwortet hat. Ist es auch Ihnen zu peinlich, auf kritische Fragen zu antworten?
Nun aber meine eigentliche Frage: "Was hat Sie dazu gebracht, eine
Übergangslösung für "Altfälle" einzubringen, die es den EU- Abgeordneten ermöglicht, Kinder, Ehegatten und Geliebte (mit Assistentenvertrag) mit bis zu 15.496 Euro monatlich bis zum Jahre 2014 auch ohne jegliche Gegenleistung zu "versorgen"? ( Ich zitiere aus der NRZ vom 22.07.2008 Titel: Europäische Vetternwirtschaft Autor: Peter Sennekamp)
Ob dieses Verhalten nicht die Politikverdrossenheit der Bürger fördert und das Image der EU-Institutionen dauerhaft beschädigt?
Mit nachdenklichen Grüßen
Hans-Heiner Kampen
Sehr geehrter Herr Kampen,
vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.
Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Anfrage an meine E-mail-Adresse martin.schulz@europarl.europa.eu zu schicken, oder mir unter folgender Postanschrift zu schreiben:
Martin Schulz
Europäisches Parlament
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel
Belgien
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz
Weitere Fragen an Martin Schulz
(...) Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg dementsprechend alljährlich Anfang Mai ihre Tore. Darüber hinaus bieten die EU-Vertretungen zu diesem Anlass nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern ganz bewusst weltweit ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. (...)
(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)