Frage an Martin Schulz von Felix K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Schulz,
in Zeiten von Brexit, aufstrebenden nationalistischen Bewegungen und einer zunehmend unzufriedenen Grundhaltung vieler BürgerInnen gegenüber der EU stelle ich mir schon seit längerer Zeit die Frage, wie man sich als begeisterter Europäer gegen diese Tendenzen stemmen kann. Natürlich gibt es viele kleinere, individuelle Gelegenheiten, die Vorteile der EU argumentativ hervorzuheben. Leider wird jedoch gerade der mediale Diskurs vor allem von schlechten Nachrichten geprägt und beeinflusst so zunehmend die öffentliche Wahrnehmung einer EU, die in einer tiefen Krise steckt.
Im Rahmen des Tags der Deutschen Einheit haben sich Freunde von mir gefragt, warum wir nicht auch einen Tag der Europäischen Einheit feiern - als gemeinsamer Feiertag, mit vielen über alle EU-Länder hinweg verteilten Aktionen wie Festen, Kundgebungen, Gottesdiensten, Ausstellungen etc. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass allein die symbolische Strahlkraft einer gemeinsamen Feier des Erinnerns und der Zukunftshoffnung vielen Menschen verstärkt vor Augen führen kann, welches Glück wir eigentlich haben, in der EU zu leben. All das kann man natürlich auch individuell an jedem beliebigen Tag des Jahres nachvollziehen - es jedoch mit dem Wissen zu feiern, es mit vielen Millionen Menschen gleichzeitig zu tun, ist sicherlich kaum zu unterschätzen. Und dass solche Gemeinsamkeiten und Gemeinschaftserlebnisse sicherlich das beste Rezept gegen Angst vor den vermeintlich Fremden sind, ist selbstverständlich. Deshalb meine Frage: Warum gibt es keinen gemeinsamen, verbindlichen Feiertag zur Feier der Europäischen Union?
Mit herzlichen Grüßen,
F. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anregung im Hinblick auf die Einführung eines „Tags der Europäischen Einheit“.
Ich möchte Sie gerne informieren, dass wir traditionell jedes Jahr am Europatag (9. Mai) der Tatsache gedenken, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte – eine Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar machte.
Er formulierte diese Vision zu einer Zeit, in der sich die europäischen Nationen noch mühsam aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs hervorkämpften, der erst fünf Jahre zuvor zu Ende gegangen war.
Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde eine solche Institution eingerichtet. Robert Schumans Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union. Der erste Schritt zu einem geeinten Europa war damit getan.
Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg dementsprechend alljährlich Anfang Mai ihre Tore. Darüber hinaus bieten die EU-Vertretungen zu diesem Anlass nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern ganz bewusst weltweit ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen.
Ich freue mich darüber, dass jedes Jahr tausende Menschen diese Gelegenheit wahrnehmen, nicht nur im Rahmen von Führungen, Debatten, Konzerten und anderen Veranstaltungen mehr über die EU zu erfahren, sondern sich auch zusammenfinden, um Europa zu feiern, das noch nie eine so lange Periode ohne Konflikte gesehen hat.
Nach wie vor bin ich allerdings der Meinung, dass wir uns nicht darauf beschränken sollten, zu gedenken und zurückzublicken, um die Bedeutung der Europäischen Union hervorzuheben, denn wir brauchen für die Zukunft mehr denn je ein vereintes Europa.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz
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(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)