Frage an Martin Schulz von Ernst K. bezüglich Innere Sicherheit
Die Irische Bevölkerung hat auf der Grundlage demokratischer Abstimmung darüber entschieden, daß der EU - Reformvertrag in seiner jetzigen Form nicht durchgesetzt werden darf!
Wie bewerten Sie diese Volksabstimmung für Deutschland, für Europa, und für Ihre Tätigkeit in Brüssel?
Wie wollen Sie dafür Sorge tragen, daß auch in Deutschland so wichtige Vertragswerke wie der Reformvertrag durch Volksabstimmung entschieden werden?
Ich persönlich bin der Meinung, daß so wie jetzt unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel und der Französische Staatspräsident Herr Sarkoszy reagieren, so reagieren Diktatoren auf Wahlergebnisse, die ihnen nicht gefallen!
Ich bin mal gespannt, wie das Brüsseler Parlament das Votum zu umgehen gedenkt und uns die Verfassung, die überall da gescheitert war, da wo das Volk gefragt wurde, nun doch noch unter dem Tarnnamen "Reformvertrag" aufzuzwingen.
Sehr geehrter Herr Kramer,
vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.
Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Anfrage an meine E-mail-Adresse martin.schulz@europarl.europa.eu zu schicken, oder mir unter folgender Postanschrift zu schreiben:
Martin Schulz
Europäisches Parlament
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel
Belgien
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz
Weitere Fragen an Martin Schulz
(...) Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg dementsprechend alljährlich Anfang Mai ihre Tore. Darüber hinaus bieten die EU-Vertretungen zu diesem Anlass nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern ganz bewusst weltweit ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. (...)
(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)