Frage an Martin Schulz von Christine W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
vor dem Kanzlerduell zur letzten Bundestagswahl wurde bekannt, dass die CDU die öffentlich-rechtlichen Sender mit der Maßgabe erpresst hat, dass im TV-Duell nur bestimmte, vom Kanzleramt vorgegebene, Themen zur Sprache kommen dürfen oder Frau Merkel würde am Kanzlerduell nicht teilnehmen. Von den Auswirkungen dieser Vorgabe konnte sich dann jeder Zuschauer selbst überzeugen, indem, trotz Ihrer Vorlagen in der Diskussion, auf keine anderen Themen eingegangen wurde. Damit nicht genug wurde u.a. in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“ am Folgetag auch noch mittels eines „Kommunikationsexperten“ herausgestellt wie unsicher Sie sind und wie souverän doch Frau Merkel im Kanzlerduell aufgetreten ist. Die Einflussnahme und der Umstand, dass damit die Unparteilichkeitspflicht des § 11 Abs.2 Rundfunkstaatsvertrag verletzt wurde, wurden auch hier mit keiner Silbe erwähnt. Da Sie auch hier als unsicher und damit als für das höchst Staatsamt ungeeignet dargestellt wurden kann wohl kaum ausgeschlossen werden, dass jeder zweite CDU-Wähler sich aufgrund dessen für Frau Merkel und die CDU anstatt für Sie und die SPD entschieden hat. Bei unparteilicher Berichterstattung wäre es daher möglich gewesen, dass die SPD 35% der Wählerstimmen auf sich hätte vereinen können und die CDU lediglich auf 15% gekommen wäre. Trotzdem haben Sie eine Wahlanfechtung unterlassen. Warum?
Und warum wollen Sie vor allem diese Verstöße gegen rechtliche Vorgaben, wie denen des Rundfunkstaatsvertrages noch unterstützen indem Sie Frau Merkel zur Kanzlerin wählen? Welche Signale sollen nach dem Willen der SPD hier in Deutschland, in Europa und weltweit gesendet werden? Soll ernsthaft die Ansicht unterstützt werden, dass der Verstoß gegen rechtliche Vorgaben vollkommen in Ordnung ist und sogar noch zum höchsten Amt im Staat verhilft? Wie wollen Sie dann die innere Sicherheit herstellen, wenn dieses Signal mit Ihrer Hilfe im Rahmen einer GroKo gesendet wird?
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(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)