Frage an Martin Schulz von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Martin Schulz,
ich habe aufmerksam den SPD Beschluss von 4.12.(Unser Weg) nachgelesen, insbesondere die "essentiellen Punkte". Fand aber kein Wort über "Die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken" so wie es auf Seite 79, Zeilen 13-14 des SPD Wahlprogramms 2017 positiv behauptet wird. Frage: Verzichtet schon im Voraus die SPD auf ein Essentiell, auf Deutsch gesagt: Verzicht auf der möglichen Durchführung von direkt demokratischen Plebiszite bundesweit über Themen wo man sich mit der Union trotz kompromisse nicht geeinigt hat : Bürgerversicherung, Mindestlohn 12 Euro, Rente mit 63 nach 40 Jahren schaffen?
Danke für die Aufmerksamkeit.
Weitere Fragen an Martin Schulz
(...) Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg dementsprechend alljährlich Anfang Mai ihre Tore. Darüber hinaus bieten die EU-Vertretungen zu diesem Anlass nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern ganz bewusst weltweit ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. (...)
(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)