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Martin Schulz
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Frage von Peter B. •

Frage an Martin Schulz von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Martin Schulz,

ich habe aufmerksam den SPD Beschluss von 4.12.(Unser Weg) nachgelesen, insbesondere die "essentiellen Punkte". Fand aber kein Wort über "Die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken" so wie es auf Seite 79, Zeilen 13-14 des SPD Wahlprogramms 2017 positiv behauptet wird. Frage: Verzichtet schon im Voraus die SPD auf ein Essentiell, auf Deutsch gesagt: Verzicht auf der möglichen Durchführung von direkt demokratischen Plebiszite bundesweit über Themen wo man sich mit der Union trotz kompromisse nicht geeinigt hat : Bürgerversicherung, Mindestlohn 12 Euro, Rente mit 63 nach 40 Jahren schaffen?

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Antwort ausstehend von Martin Schulz
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