Frage an Martin Schulz von Verena R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im März 2017 stellte der US-amerikanische und jüdische Professor für Rechtswissenschaften Richard Falk in einer wissenschaftlichen Studie fest, dass Israel ein Apartheid-Regime gegen die Palästinenser errichtet habe. Richard Falk war von 2008 bis 2014 Sondergesandter des UN-Menschenrechtsrates für die palästinensichen Autonomiegebiete. Bereits im Jahr 2015 hat der südafrikanische und jüdische Anti-Apartheid-Kämpfer Denis Goldberg dasselbe erklärt (http://www.haaretz.com/news/world/1.668316). Es gibt noch eine recht große Zahl weiterer südafrikanisch-jüdischer Apartheidgegner, die die politische Situation im Staat Israel und in den palästinensischen Autonomiegebieten genauso einschätzt. Sie werden mir sicher zustimmen, dass die Beschreibung der Verhältnisse im Staat Israel gerade durch diese Persönlichkeiten sehr ernst zu nehmen ist. Halten Sie angesichts dieser Feststellung einer klaren, massiven Menschenrechtsverletzung Israels gegenüber den Palästinensern Ihre Behauptung aus der ARD-Talkshow mit Angela Merkel aufrecht, dass sich die Ablehnung des Staates Israel bei palästinensischen Flüchtlingen aus Antisemitismus speise? Wenn ja, wie können Sie dies überhaupt rechtfertigen? Ist es nicht höchste Zeit dafür, dass die Bundesregierung Ihre Politik und Haltung gegenüber dem Staat Israel entschieden ändert und sich von diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit distanziert, gerade im Sinne einer humanen Perspektive im so genannten Nahostkonflikt?
![Martin Schulz Portrait von Martin Schulz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rvpbhavw_400x400_0.jpg?itok=ENo8FeHI)