Frage an Martin Schulz von Nicole F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
wie werden Sie (Ihre Partei) sich für mehr Transparenz einsetzen (bitte mit Ja / Nein)?
1.Parteispenden über 10.000 Euro zeitnah veröffentlichen?
2. Sponsoringeinnahmen in den Rechenschaftsberichten der Parteien auflisten?
3. Gegen Spendensplitting wie 2013 NACH Bundestagswahl € 690 000 an CDU von Quandt (BMW) VOR Entscheidung neuer Abgasnormen (aktuell BEMERKENSWERT)?
4. Ein Lobbyregister, mit Name der Lobbyisten, Budget, Auftrag, welches Thema?
5. Ein Trasparenzregister wie in Hamburg einführen?
6. Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent offenlegen?
7. Zwangspause für (Spitzen) Ex-Politiker durch ein Karenzzeitgesetz
(bspw Matthias Wissmann CDU, Präsident, Verband der Automobilindustrie
Roland Koch CDU, Eckart von Klaeden CDU (Daimler-AG)?
8. Vermeidung von Interessenkonflikten, bspw Rudolf Henke CDU (Arzt u stellv. Leiter des Gesundheitsausschusses)?
9. 100 % Transparenz und 0% Korruption?
10. Öffentliche Erkennbarkeit der im Bundestag sich aufhaltende Lobbyisten
(z.B. sichtbarer Besucherausweis mit Namen und Branche)?
Danke und mit freundlichen Grüßen
Nicole Frey
Weitere Fragen an Martin Schulz
(...) Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg dementsprechend alljährlich Anfang Mai ihre Tore. Darüber hinaus bieten die EU-Vertretungen zu diesem Anlass nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern ganz bewusst weltweit ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. (...)
(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)