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Frage von Rembert C. •

Frage an Martin Schulz von Rembert C.

Herr Schulz,

"Union und SPD einigen sich auf Finanztransaktionssteuer" wurde vor drei Jahre gemeldet.
Frankreich führte die Steuer längst ein und erhöhte sie aktuell; womit viel Gutes getan wird.

Deutschland schaut in die Rücklichter dieser fähigen französischen Politik. Einkommen aus Arbeit und Geldertrag werden stark unterschiedlich besteuert. Es ist Allgemeinwissen, dass soziale Unterschiede über Generationen hinweg auch am Geldvermögen hängen. Deutschland wird dazu in allen internationalen Untersuchungen zu Recht getadelt.

1. Ab wann wird Deutschland aus der Finanztransaktionssteuer ebensoviel Geld wie Frankreich bekommen? ( 2015 1Mrd Euro)
2. Warum genau gibt es in Deutschland aktuell keine solche Steuer?
3. Wann wird hier in D. mit viel größerer Börsenaktivität die Gesamteinnahmen Frankreichs eingeholt sein?
4. Welchen Politiker ist dazu noch zu befragen?
5. Welcher Partei ist diesem Umstand zuzuschreiben?

Der aktuell dritte Versuch der Deutschen Börse mit der Londoner zu fusionieren wird von der EU Behörde in aktuell nur 90 Arbeitstagen auf Systemrisiken vulgo die Kollaps - Gefahr untersucht.

6. Sehen Sie hier ein systematisches Risiko?7.

Größte Aktionäre (lt. Website) sind Blackrock (Caymen Island) und der Staat Katar.

7. Wie viele Millionen bekommen diese Investoren durch die verzögerte Steuereinführung pro Jahr mehr an Dividenden für Ihre Beteiligungen?

Hauptsitz der soll nach Fusion London oder steueroptimiertes Niederlande sein. womit die Finanztransaktionssteuer komplett verunmöglicht wäre.

8. Wer wäre für dann für die komplett entgangenen Milliardeneinnahmen verantwortlich?

9. Kann man das Geschehen mit Lobbyismus bezeichnen?

10. Halten Sie es für gerechtfertigt hier von „Politikversagen“ zu sprechen?

Ich verbleibe mit sozialdemokratischem Gruß
R. C.

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