Frage an Martin Schulz von Rosi M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
wir wenden uns an Sie als Präsident des Europäischen Parlaments mit einer Grundsatzfrage zur europäischen Demokratie:
Wie mehrere Medien berichten, gibt es Zerwürfnisse innerhalb der Institutionen (EZB, IWF, EU Kommission) bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Von Jean-Claude Juncker wurde ein Kompromiss vorgeschlagen, wonach „Athen Kürzungen bei kleinen Renten aufschieben [könne], wenn es im Gegenzug seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert“.
Hierbei beansprucht der IWF – als eine nicht demokratisch legitimierte Institution – die Entscheidungsgewalt über innenpolitische Angelegenheiten Griechenlands (oder i.w.S. der EU), indem er diesem Vorschlag widerspricht: „Der IWF akzeptiere keine Tauschgschäfte [sic!] dieser Art“.
Nach unserem Verständnis kann der IWF nicht festlegen, aus welchen nationalen Budgets die Rückzahlung erfolgen soll. Das widerspricht sämtlichen demokratischen Vorstellungen Europas und zeigt – schon allein durch diesen Versuch –dass die Demokratie in Europa bedroht ist. Dies bestätigt auch der in der FAZ zitierte Unterhändler: „Es ist völlig paradox. Am Ende entscheidet eine Institution über das Schicksal Europas, hinter der kein Volk steht.“
Wir bitten Sie daher – nein, in unserer „Position“ als Bürger und Wähler fordern wir Sie sogar auf – Stellung zu beziehen, wie Sie als demokratisch gewählter Vertreter zu dieser Situation stehen und welche Schritte Sie und das Parlament einleiten können, um die europäische Demokratie zu schützen.
Denn wir sollten bedenken: „[...] the liberty of a democracy is not safe if the people tolerate the growth of private power to a point where it becomes stronger than their democratic state itself.” Franklin D. Roosevelt, April 29, 1938.
MfG,
R. M., Roy Wendler
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/spannungen-zwischen-eu-kommission-und-iwf-in-schuldenkrise-13645504.html , 13.06.2015
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