Frage an Martin Schulz von Micko A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schulz,
ich habe ein Frage bezüglich des leidlichen Themas TTIP.
Wie steht das EU Parlament zu diesem Thema, wo die Tuft Universty os Massachusetts in ihrer neuen Studie zum Schluss kommt,
dass für die EU dieses Abkommen eine einzige Katastrophe ist. Nur Verluste in aller Hinsicht....
http://www.vol.at/ttip-kostet-europa-laut-us-studie-600000-jobs/apa-1321205382
Danke für Ihre Mühe
mit freundlichem Gruß
Micko Arnold
noch ein stolzer EU Bürger
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir im Europäischen Parlament verfolgen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) aufmerksam und kritisch. Sobald der ausgehandelten Vertragstext auf dem Tisch liegt, wird das Parlament den Text prüfen, darüber debattieren und dann entweder zustimmen oder ablehnen.
Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass wir als Europäisches Parlament für Transparenz und gute Ergebnisse sorgen wollen. In einem Handelsabkommen sollten die hohen europäischen Standards beim Verbraucherschutz, bei den sozialen Rechten, beim Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz bewahrt und verbessert werden.
Durch Geheimverhandlungen wird weder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger noch das der Abgeordneten zu gewinnen sein. Deswegen werden wir die Verhandlungen auf breiter Ebene begleiten. Nur so können wir dem Wählerauftrag gerecht werden, unsere hohen Standards zu wahren und unsere Grundrechte zu schützen.
Der Druck des Parlaments hat bereits Wirkung gezeigt. So haben die Mitgliedstaaten Anfang Oktober 2014 das bis dahin als geheim eingestufte Verhandlungsmandat zu TTIP veröffentlicht, und die Kommission hat alle Europaabgeordnete Einblick in viele Verhandlungsdokumente gewährt. Außerdem werden immer mehr Dokumente auf der Website der Europäischen Kommission veröffentlicht.
Die Europäische Kommission, die die Verhandlungen im Auftrag und im Namen der EU führt, hat dem Parlament und der Öffentlichkeit mehrfach versichert, dass die strengen in der EU geltenden Verbraucherschutzregeln nicht zur Disposition stehen. Das Parlament wird seine Entscheidung davon abhängig machen, ob dieses Versprechen eingelöst wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz
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Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)