Frage an Martin Schulz von Hans-Harald P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit Entsetzen habe ich von folgendem Aktikel im Internet Kenntnis genommen:
http://www.derwesten.de/politik/eu-kritiker-im-eu-parlament-entmachtet-aimp-id9945981.html
Die lettische Abgeordneten Grigule hatte sich um den Vorsitz einer Gruppe beworben. Herr Weber, CSU, und Sie haben ihr nach dem o.a. Arktikel mitgeteilt, dass Sie sie nur dann wählen werden, wenn sie (Grigule) aus ihrer Fraktion EFDD austräte. Kurz um: Entweder austreten oder keine Wahl zur Vorsitzenden.
Meiner persönlichen Meinung nach ist das mindestens Nötigung, eigentlich sogar Erperssung.
Wie denken Sie darüber?
Wie ich gerade gelernt habe, war es in der Vergangenheit üblich, dass jeder Fraktion den Vorsitz in einer Gruppe bekam. Von dieser Haltung wurde nun erstmals abgewichen, die EFDD sollte als einzige Fraktion keinen Vorsitz in einer Gruppe bekommen.
Warum nicht?
Durch die Tatsache, dass Frau Grigule die EFDD-Fraktion verlassen hat, hat diese ihren Fraktionsstatus verloren, da nun nur noch Abgeordnete aus sechs statt der erforderlichen sieben Länder Mitglied sind.
Ist meine Vermutung zutreffend, dass die Zerschlagung der EFDD-Fraktion Ihr eigentliches Ziel war?
Ihr Vorgehen finde ich nicht nur boshaft und gehässig, sondern auch zu tiefst undemokratisch. Sie wollen Abgeordnete, die anderer Meinung sind als Sie selbst, offenbar mundtot machen. Herr Farage z.B. bekommt nun weniger Redezeit als ihm als Fraktionsvorsitzendem zugestanden hätte.
Damit berauben Sie den Bürger der Möglichkeit, sich verschiedene Meinungen anzuhören um sich seine eigene Meinung zu bilden.
Ist das nicht das Gegenteil von Demokratie?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Harald Priehl
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