Frage an Martin Schulz von Martina L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
denken Sie nicht, dass sich in Europa ein weltweiter Altenschutz etablieren müsste, der das Altenwohl genau wie das Kindeswohl im Blick hat? Alles hängt mit allem zusammen. Pfleger aus dem Ausland kommen nach Deutschland, Alte aus Deutschland werden im Ausland gepflegt. Könnten Sie sich für einen Dementenbeauftragten einsetzen, der sich für eine Gruppe einsetzt, die nicht mehr für sich sprechen kann?
Wie stellen Sie sich vor, die "Gesetzeslücke Altenschutz" zu schließen, die die Vereinten Nationen festgestellt haben? Eine Verfassungsklage, die vor dem Verfassungsgericht in Deutschland Menschenwürde für pflegebedürftige Menschen einfordern muss, ist doch schon sehr beschämend? Was sagen Sie dazu?
Die Umwelt kann man nicht verstecken. Missbrauchsopfer reden, ... Was ist in der EU angedacht, um Menschen zu schützen, die keinerlei Lobby haben?
Freundliche Grüße
Martina Lenzen
Sehr geehrte Frau Lenzen,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Altern ist für die europäischen Gesellschaften eine der größten sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Dieses Thema betrifft alle EU-Länder und wird sich auf nahezu alle Politikfelder auswirken.
Das Europäische Parlament setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Europäer in Gesundheit und Würde altern können. So hat das Parlament bereits im Jahr 2011 in einer Entschließung zur "Europäischen Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen" die Mitgliedstaaten aufgefordert, spezifische nationale Pläne und Strategien für die Alzheimer-Krankheit aufzustellen, um den Folgen von Demenzerkrankungen für die Gesellschaft und das Gesundheitswesen Rechnung zu tragen und Dienstleistungen und Unterstützung für Menschen mit Demenzerkrankungen und ihre Familien bereitzustellen.
Eine koordinierte Aktion auf europäischer Ebene kann einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen dieses große Gesundheitsproblem leisten. Deswegen unterstützt die europäische Ebene die einzelnen Mitgliedsländer mithilfe verschiedener Programme und Maßnahmen darin, ihre Gesundheitssysteme effizienter zu gestalten oder Alzheimer und andere Demenzerkrankungen zu bekämpfen. Allerdings sind in erster Linie die Mitgliedstaaten selbst für den Gesundheitsschutz und insbesondere die Gesundheitsversorgungssysteme zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz
Weitere Fragen an Martin Schulz
(...) Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg dementsprechend alljährlich Anfang Mai ihre Tore. Darüber hinaus bieten die EU-Vertretungen zu diesem Anlass nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern ganz bewusst weltweit ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. (...)
(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)