Frage an Martin Schulz von Nicole G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schulz,
im Mai diesen Jahres wurde Condoleeza Rice von Carlo Watson interviewt und sie teilt dort ganz offen mit, das man den Europäern seit Jahren versucht klar zu machen, das sie eine Pipeline bzw. auf die Ressourcen der USA (u.a. Fracking) zurückgreifen sollen, da diese große Öl und Gasvorkommen besitzen und spricht sich für härtere Sanktionen gegen Russland aus und unsere Abhängigkeit von deren Rohstoffen. Desweiteren befürwortet sie mehr amerikanische Truppen in den osteuropäischen Ländern.
Warum drängt sich nach Hören dieses Interviews immer mehr der Gedanke auf, die Erfüllungsgehilfen für amerikanische Wünsche zu sein?
Dürfen wir Russland nicht mögen, weil die Amerikaner das nicht möchten?
Grüße, Nicole Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Europäische Union braucht mehr denn je eine umfassende, kohärente und strategische Außenpolitik, die im Interesse der Bürger Europas agiert. Die Vereinigten Staaten sind dabei der wichtigste außenpolitische Verbündete der EU. Wir arbeiten eng zusammen, denn nur so können wir unsere überschneidenden Interessen durchzusetzen. Das heißt im Übrigen nicht, dass die EU und die USA in allen außenpolitischen Fragen einer Meinung sind. Dennoch haben die außenpolitischen Beziehungen trotz wechselnder politischer Konstellationen und geostrategischer Veränderungen auf beiden Seiten seit vielen Jahrzehnten Bestand.
Mit Blick auf den Konflikt im Osten der Ukraine hat das Europäische Parlament in einer Debatte zur EU-Politik gegenüber Russland Mitte September 2014 die Sanktionen der EU gegen Russland befürwortet. Die Restriktionsmaßnahmen der EU sollten dabei zurückgenommen, aber auch ausgeweitet werden können – je nachdem, wie sich die Lage in der Ukraine entwickelt.
Die Krise in der Ukraine hat uns zudem erneut vor Augen geführt, dass wir mehr für unsere Energiesicherheit tun müssen. Leider haben wir seit der Ölkrise vor 40 Jahren nicht viel getan, um unabhängig von Drittstaaten zu werden und einen Energiebinnenmarkt aufzubauen. Das müssen wir dringend nachholen. Wir müssen unsere Energiequellen diversifizieren und unsere Energieabhängigkeit verringern. Es kann dabei nicht darum gehen, eine Energieabhängigkeit durch eine andere zu ersetzen.
Vielmehr brauchen wir eine schnelle Vollendung des internen Energiemarktes und die Modernisierung unserer Infrastruktur, insbesondere durch den Ausbau unserer Stromnetze, sowie die Bereitstellung von Querverbindungen und Speicherkapazitäten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz
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Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)