Frage an Martin Schulz von Guido S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Präsident Schulz,
Was werden Sie als Abgeordnete ganz konkret tun damit mit Whistleblowern in den EU-Institutionen zukünftig anders umgegangen wird als mit mir (vgl. http://www.dokzentrum.org/78/?td_dz_geschichte%5Bkat_id%5D=43&td_dz_geschichte%5Bstory_id%5D=272 )?
Werden Sie sich als Kommiissionspräsident für meine umfassende Rehabilitierung und die Aufarbeitung der aus meiner Geschichte zu ziehenden Lehren einsetzen?
Sind Sie der Auffassung, dass das gegenwärtige Rechtsschutzsystem der EU, insbesondere in Beamtenverfahren, hinreichend effektiv und fair/waffengleich ist?
Schauen Sie sich doch bitte mal die EP-Anfrage E-002960-14 der Abgeordneten Andersdotter und die Antwort der Kommission hierzu an ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2014-002960+0+DOC+XML+V0//EN&language=en ).
Halten Sie diese Antwort für hinreichend (a) im Hinblick auf die Beantwortung der einzelnen Aspekte der Fragen und (b) im Hinblick darauf dass die Kommission hier letztlich für sich in Anspruch zu nehmen scheint sich selbst - zumindest in einer nicht genannten Anzahl von Fällen - folgenlos von der Geltung bestimmter Bestimmungen des Haushaltsrechts auszunehmen?
Ist Ihnen klar wo ich die von der Kommission erwähnten Berichte finden kann?
Werden Sie all dem in der nächsten Legislaturperiode nachgehen?
Wie würden Sie meine bisher unbeantwortete Frage ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/herbert-reul/question/2014-05-17/7724 ) an Ihren Mitbewerber Herrn Reul beantworten?
Mit freundlichem Gruß
Guido Strack
Weitere Fragen an Martin Schulz
(...) Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg dementsprechend alljährlich Anfang Mai ihre Tore. Darüber hinaus bieten die EU-Vertretungen zu diesem Anlass nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern ganz bewusst weltweit ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. (...)
(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)