Frage an Martin Schulz von Liese B.
Guten Tag Herr Schulz,
solange ich in meiner politischen Interessiertheit zurückdenken kann (1990), ist die Deutsche Politik stets dem Druck der Wirtschaft oder bilateraler Interessen nachgekommen und hat durch Zuwanderung(und dazu führende Zwangsmaßnahmen gemäß alter Staatsrechtsformen( mehr in den Staaten lebende Menschen= mehr Macht) althergebrachte Souveränitäten durcheinandergewirbelt.und aufgegeben.Ob das gut oder schlecht ist und war, mögen die Geschichtsbücher eines Tages kundtun.
Dennoch möchten wir als Großeltern zu Lebzeiten ein Ende der Zuwanderungsdebatte erleben. Können Sie diesbezüglich abschätzen wann der Bevölkerungsaustausch abgeschlossen ist, bzw, was werden sie tun, damit dieser baldmöglichst zuende gebracht wird.. Liegen ihnen bereits Zahlen vor, wieviele Menschen aus anderen Staaten ,Spätaussiedler,hier geborene mit Migrationshintergrund(1+2+3+4.Generation),fahrende Menschen und Asylanten sich in etwa zur Zeit in der BRD aufhalten?
Würden sie sich für eine Veröffentlichung der entsprechenden Statistik einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Liese Bunte
Sehr geehrte Frau Bunte,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Zuwanderung in Deutschland.
Innerhalb der Europäischen Union nimmt Deutschland zwar in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge auf, doch im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße, in Asylbewerbern pro 1000 Einwohner, lag es 2012 deutlich hinter anderen Mitgliedstaaten wie Schweden, Malta oder Luxemburg. Informationen über die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer können Sie bei dem Statistischen Bundesamt anfragen.
Zu den wichtigsten Herkunftsstaaten von Asylbewerbern gehören Länder, in denen Kriege oder andere gewaltsame Konflikte toben, wie z.B. Syrien, Afghanistan, Irak oder Somalia. Im Gegensatz zu den Flüchtlingen ist Europa stark, reich und fähig, denen zu helfen, die vor ihrem Elend fliehen in der Hoffnung, bei uns Schutz und Hilfe zu finden.
Natürlich kann Europa nicht jeden aufnehmen. Wir sind aber der reichste Kontinent der Erde und können mehr tun, wenn wir gemeinsam handeln. Mehr europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen und eine gerechte Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten sind die richtigen Lösungsansätze, dazu gehören aber auch Hilfe zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sowie ein legales Einwanderungssystem. Für eine verbesserte Politik der legalen Einwanderung setzt sich das Europäische Parlament in seiner Entschließung zu dem Zustrom von Migranten im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa" ein.
Europa ist aber nicht der einzige Kontinent, der Menschen in Not aufnimmt. So hat das Europäische Parlament in einer Entschließung zur Lage in Syrien vom 9. Oktober 2013 auf aktuelle Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) verwiesen. Demnach wurden seit Beginn des Konflikts in Syrien im Jahr 2011 in der EU und ihren engsten Nachbarländern (Schweiz und Norwegen) insgesamt 52.037 Asylanträge gestellt. Im Vergleich dazu wurden bisher etwa zwei Millionen syrische Flüchtlinge in den an Syrien angrenzenden Ländern und Nordafrika gezählt.
Ich hoffe, dass diese Informationen für Sie interessant sind.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz
Weitere Fragen an Martin Schulz
(...) Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg dementsprechend alljährlich Anfang Mai ihre Tore. Darüber hinaus bieten die EU-Vertretungen zu diesem Anlass nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern ganz bewusst weltweit ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. (...)
(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)