Frage an Martin Schulz von Günter R.
Wie erklären Sie den Widerspruch zwischen der Absicht, der Überregulierung in Europa entgegenzutreten, und der breiten Zustimmung des EU-Parlaments zu der überregulierenden Tabakprodukt-Richtlinie? Wie wollen Sie die Bürger überzeugen, trotzdem zur Europa-Wahl zu gehen? Wie erklären Sie den Umstand, dass Sie andere Fragen zu dieser Überregulierung bislang nicht beantwortet haben? Nehmen Sie in Kauf, dass die 30 % der Europäer, die gerne rauchen, der Wahl fern bleiben, weil sie sich in der Europa-Politik nicht vertreten fühlen? Sind Sie der Auffassung, dass die europäische Politik eine Gesundheitsdiktatur praktizieren darf?
Weitere Fragen an Martin Schulz
(...) Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg dementsprechend alljährlich Anfang Mai ihre Tore. Darüber hinaus bieten die EU-Vertretungen zu diesem Anlass nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern ganz bewusst weltweit ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. (...)
(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)