Frage an Martin Schulz von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Schulz!
Die ECR-Fraktion (Martin Callanan) hat beantragt, dass für die kommende Abstimmung über die Tabakproduktrichtlinie [2012/0366(COD)] diese für getrennte Abstimmungen geöffnet wird. Wenn ich´s recht verstanden habe, liegt die Entscheidung alleine in Ihrer Hand. Werden Sie dem stattgeben?
Wenn nein, warum nicht?
Ich dachte bislang eigentlich, dass mit der Abstimmung bei ENVI (< 90% dafür) der Weg für Änderungsanträge des Parlaments offen wäre. Dem ist offenbar doch nicht so. Anscheined weiß auch kaum ein MEP wirklich etwas Definitives über den weiteren Ablauf und die Optionen.
Bitte sagen Sie mir, welche Möglichkeiten es jetzt noch gibt, den bis zur Unkenntlichkeit verstümmelten Artikel 18 aus der TPD zu entsorgen!
In der letzten mir bekannten Fassung, über die ENVI abgestimmt hat, wurde (anscheinend nach der Zustimmung von COREPER) sogar Titel III von "Non Tobacco Products" geändert in "Electronic Cigarettes", wodurch auch die Kräuterzigaretten aus Art. 19 plötzlich als "elektronische" definiert werden.
Was können wir Bürger oder die MEPs tun, damit reguläre Änderungsanträge vor der Abstimmung im März möglich werden?
Wie geht es hier weiter?
Mit verwirrtem Gruß,
Norbert Schmidt
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