Frage an Martin Schulz von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Schulz!
Der Bericht des ENVI zur Tabakproduktrichtlinie (2012/0366(COD)) ist noch nicht veröffentlicht.
Am ersten Sitzungstag nach der Sommerpause (9.9.2013) soll er vorgestellt werden.
In http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2012/0366%28COD%29 steht, dass die Abstimmung darüber Tags drauf, am 10.9. stattfinden soll.
Wie sollen die Abgeordneten innerhalb einer Nacht (die Sitzung endet um 23 Uhr) ein Dokument mit mehreren Dutzend Seiten Umfang durchlesen, die Konsequenzen überdenken und recherchieren und sich eine informierte Meinung bilden, um dann vernünftig abstimmen zu können?
Ursprünglich war der Termin in obigem Dokument der 8.10., er wurde also vorverlegt. Auch wenn so ein Vorgehen vielleicht formal korrekt sein mag, finden Sie nicht auch, dass das unverantwortlich ist?
Meine Hauptsorge gilt dem unscheinbaren Artkel 18. In der Abstimmung des ENVI wurde mit CA 57 eine Regulierung der sogenannten E-Zigarette als "Arzneimittel" beschlossen. Auch wenn Ihre Fraktionskollegen Frau McAvan und Herr Groote das Gegenteil beteuern, bleibt das ein Verbot durch die Hintertür:
Ein englischer Händler hat beim MHRA nachgefragt: http://www.youtube.com/watch?v=Yxeq8OjMxAY
Fazit: Für sein aktuelles Sortiment bräuchte er 900 Zulassungen, die ihn 1,8 Milliarden Pfund (ca. 3 Milliarden! - nicht Millionen - Euro) kosten würden. Halten Sie das für eine angemessene und sinnvolle Regulierung?
Auch wenn Herr Groote die lästige Apothekenpflicht anscheinend für unsere Hauptsorge hält: Was nützte uns ein Verkauf außerhalb der Apotheken, wenn es kaum zugelassene Produkte gibt?
Planwirtschaft wie in der DDR?
"Keine E-Zigaretten haben wir nicht. Keine E-Zigaretten gibt´s in der Apotheke."
Werden Sie als Parlamentspräsident dafür sorgen, dass die Abgeordneten eine Chance bekommen, sich vor der Abstimmung richtig zu informieren und gegebenenfalls Änderungsanträge einzureichen?
Mit freundlichem Gruß,
Norbert Schmidt
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