Frage an Martin Schulz von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
alle Welt erregt sich über die derzeitigen politischen Verhältnisse in Italien (siehe auch ihr Auftritt in der Talk-Show von Markus Lanz), aber niemanden scheint es zu stören, wie das EU-Mitglied Ungarn sich ungeachtet aller Ermahnungen der EU-Partner auf dem Weg in eine Rechts-Diktatur befindet.
(Verfolgung von Minderheiten, de facto Abschaffung der Pressefreiheit, Gleichschaltung der Medien, Entmachtung der unabhängigen Justiz) Und das entnehme ich nicht nur den Medien, sondern höre es auch immer wieder von ungarischen Bekannten und Freunden.
Meine Frage ist nun: Ist mein Eindruck richtig, dass die EU und das Europa-Parlament da tatenlos zusehen und außer ein paar diplomatisch formulierten Ermahnungen nichts passiert? Man scheint davon dort bei den faschistische Züge tragenden Parteien nicht sonderlich beeindruckt, im Gegenteil, es werden noch Hetzreden von der Verschwörung der USA und der EU gegen Ungarn geführt.
Was gedenken EU und Europa-Parlament zu unternehmen, um dem Einhalt zu gebieten? Welche Möglichkeiten gibt es? Ich finde, es ist lächerlich, der Türkei den EU-Beitritt mit Hinblick auf Demokratie-Defizite zu verwehren, aber im Falle Ungarn nichts zu unternehmen und ein derartiges Regime weiter zu unterstützen. Was Nichts-Tun anrichten kann, wissen wir doch in Deutschland allzu gut.
Mit freundlichen, sehr besorgten Grüßen
K.Brock
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