Frage an Martin Schulz von Hannes M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schulz
Sie haben in einer Pressekonferenz
"Full joint press point by - Martin Schulz, EP President, Abdulla Bin Mohammed Al Sheikh, Speaker of Saudi Shura Council, - H.E. Khalid bin Hilal Al Mawali Chairman of the Majles, Oman - leaders of the Gulf Cooperation Council in the European Parliament 19.09.2012, Brussels."
http://www.youtube.com/watch?v=FSd2JK78C48
zum Thema des Videos "Innocence of Muslims"
https://www.youtube.com/watch?v=P26FYxkDbZg
gesagt (ab 14:00) :
"[w]e must convince our society to take distance from such people"
übersetzt: "Wir müssen unsere Gesellschaft davon überzeugen, sich von solchen Menschen zu distanzieren."
Ich hatte den Eindruck, dass Sie damit die Macher dieses Videos gemeint haben. Stimmt dass so?
In der Pressekonferenz standen Sie neben zwei Personen, die in ihren Ländern mitverantwortlich sind für die dortige Rechtssprechung.
Vor dem Hintergrund, dass Sie sich mit Abdulla Bin Mohammed Al Sheikh einig zu sein scheinen, dass es sinnvoll ist, sich "zu distanzieren" von Menschen wie den Erstellern dieses Videos, möchte ich Sie fragen, wie Sie zu sogenannten Hadd-Strafen stehen, wie sie im Heimatland Ihres Gastes und unter seiner Mitverantwortung vollzogen werden:
"Zu diesen sog. Hadd-Strafen gehört die Steinigung für Unzucht, das Abschneiden der Hand für Diebstahl, die Auspeitschung für das Trinken von Wein und berauschender Getränke sowie die Verleumdung einer Frau wegen Ehebruchs. In manchen Rechtsschulen zählten zu den Hadd-Straftaten auch der räuber. Überfall und der Abfall vom Islam (Apostasie)"
(http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/islam-lexikon/21658/strafrecht)
Erst kürzlich ist Albert Seiber, ein Kopte in Ägypten wg. dieses Videos festgenommen worden:
Halten Sie es für notwendig, sich auch von Albert Seiber zu distanzieren - sollte sich der Verdacht gegen ihn bestätigen?
Sehr geehrter Herr Meier,
während der Pressekonferenz habe ich ausdrücklich und unmissverständlich die Angriffe auf die US-Botschaft in Bengasi verurteilt.
Das gesamte Video finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/the-president/en/press/video-gallery/video-gallery_2012_September.html
Zudem habe ich in einer Pressemitteilung vom 12. September folgendes erklärt:
"Ich verurteile nachdrücklich den Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi, bei dem vier US Botschaftsangehörige, einschließlich des amerikanischen Botschafters in Libyen, Christopher Stevens, getötet wurden.
Der US-Diplomat und sein Personal waren in Libyen, um dem Land dabei zu helfen, zu Frieden, Stabilität und Wohlstand zurückzukehren. Ich fordere die libyschen Behörden auf, alles daran zu setzen, um diejenigen, die dieses Verbrechen begangen haben, zu finden und vor Gericht zu stellen.
Meine tief empfundene Anteilnahme gilt den US-Behörden und den Familien der Opfer."
In der Pressekonferenz habe ich in der Tat auch das Video "Innocence of Muslims" kritisiert. Kritik an diesem Video ist keine Kritik an der Meinungsfreiheit, sondern an dem Inhalt des Films, dessen Ziel es ist, Hass und Gewalt zu säen, während das genaue Gegenteil nötig ist, nämlich der interkulturelle und interreligiöse Dialog. Wiederholt habe ich jedoch auch deutlich gemacht, dass selbst ein derartiger Film keine Rechtfertigung für Gewalt sein kann, und dass diejenigen, die Gewalt ausgeübt haben, sich vor Gericht verantworten müssen.
Meinungs- und Religionsfreiheit sind fundamentale Werte, auf denen die EU aufbaut und für die ich mich in der Vergangenheit eingesetzt habe und dies auch in Zukunft tun werde.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments
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